#CCC:
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CCC fordert, die VDS endgültig zu begraben
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".. Bundesregierung plant eine riesige anlasslose Datenhalde, die zur Nutzerprofilierung gradezu einlädt: die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nebst Begleitdaten. .. ist und bleibt unverhältnismäßig und gefährlich. .."

https://www.ccc.de/en/updates/2026/ccc-fordert-die-vds-endgultig-zu-begraben

26.1.2026

#BigBrother #Daten #Datensparsamkeit #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #InformationelleSelbstbestimmung #Internet #IP #Massenüberwachung #Überwachung #VDS #Vorratsdatenspeicherung

@Freiheitsrechte

Den Podcast gibt es schon seit 2023, wieso höre ich da erst heute davon?

https://grundgesetzlich.org/podcast/

~ aboniergeräusch ~~

#Podcast #Grundgesetzlich #Freiheitsrechte

Grundrechte wie das #RechtAufKoerperlicheUnversehrtheit

Das #RechtAufUnverletzlichkeitDerWohnung

Das #RechtAufFreieBerufswahl

Die #GleichheitVorDemGesetz

#Freiheitsrechte und #Gleichheitsrechte werden im #SGBII seit 2005 gegen #Leistungsrechte ausgespielt und in dieser neuen Fassung des #SGBII als Neue #Entsicherung wird die Strafe - ob direkt oder indirekt über die #KdU - für den Bedürftigen zur konstanten Erfahrung.

Für die #SPD beginnt #Gerechtigkeit scheinbar erst ab #Vererbung...

Ausweisung #Iran-Botschafter & Schließung Botschaft

Diese #Petition ist wichtig, weil die Einhaltung der Menschenrechte ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik sein muss.

Die Präsenz diplomatischer Vertreter eines Staates, der Oppositionelle auch im Ausland unter Druck setzt, stellt eine Bedrohung für die Sicherheit der iranischen Gemeinschaft in Deutschland dar.
Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, während grundlegende #Freiheitsrechte verletzt werden...

https://weact.campact.de/petitions/ausweisung-iran-botschafter-schliessung-botschaft-berlin

Ein #Schmerzgriff der Berliner #Polizei gegen einen friedlich protestierenden #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration war rechtswidrig.

Das hat das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Die Anwendung sei unverhältnismäßig gewesen, da der #Aktivist ohne Widerstand war und einfach hätte getragen werden können. Unterstützt durch die Gesellschaft für #Freiheitsrechte wird nun eine #Schadensersatzklage vorbereitet.

https://taz.de/Fragwuerdige-Polizeitaktiken/!6145396/

#Demonstration #Polizeigewalt #Berlin

Vielleicht für einige noch eine gute Idee: "Der Countdown läuft: Uns fehlen noch knapp 63.000 Euro!" #netzpolitik #zivilgesellschaft #freiheitsrechte
https://netzpolitik.org/2025/der-countdown-laeuft-uns-fehlen-noch-knapp-63-000-euro/

Nur weril das Wort von Hubig nicht und in dem Beitrag sparsam verwandt wird; nur weil man glauben könnte, es werde gehofft, dass das kurz vor Weihnachten untergehen möge: #Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, ein Generalverdacht gegenüber 82 Millionen Bundesbürger:innen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-speicherung-ip-adressen-100.html #freiheitsrechte #freiheit #überwachungsstaat

„Die Gesellschaft für #Freiheitsrechte (@Freiheitsrechte) beantragt mit einem ehemaligen afghanischen Richter und seiner Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) einstweiligen Rechtsschutz gegen Deutschland. Die Familie verlangt Schutz gegen die ihr drohende Abschiebung durch Pakistan.

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#Tagesschau:
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Touristen sollen Social-Media-Aktivität preisgeben

Was bislang bei der Einreise in die USA nur freiwillig war, könnte bald zur Pflicht werden: die eigenen Aktivitäten in sozialen Medien offenzulegen. Die Verschärfung könnte ab Februar gelten.
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https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-einreise-angabe-social-media-aktivitaeten-100.html

10.12.2025

#BigBrother #CBP #EMail #ESTA #Faschismus #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #Reisen #SocialMedia #Tourismus #USA #Überwachung

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Bundesverfassungsgericht stoppt massenhafte Protokollierung von Internetanfragen
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner
9. Dezember 2025

https://www.ferner-alsdorf.de/bundesverfassungsgericht-stoppt-massenhafte-protokollierung-von-internetanfragen/

#BigBrother #Bundesverfassungsgericht #DNS #DNSÜberwachung #Fernmeldegeheimnis #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #Grundrechtseingriff #Internet #Telekommunikation #Überwachung #WorldWideWeb

:b90gruene: Der Bundesparteitag #BDK von #BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN ist dieses Wochenende.

#BDK2025 #BDKHannover2025

Zuschauen und zuhören kann man online.

Infos: https://www.gruene.de/artikel/51-bdk-2025-in-hannover

#Demokratie #Umweltschutz #digitaleSouveränitat #Freiheitsrechte

Warne seit Jahren: Im #Rechtsdualismus auch von Rechtslibertären geht es nur um die eigene #Freiheit. Einmal an der #Macht, versuchen diese Leute #Freiheitsrechte wie #Pressefreiheit & #Gewissensfreiheit (etwa zu #Abtreibungen), generell #Gewaltenteilung zu zertrümmern.

Nach kritischen Fragen zu #SaudiArabien & zu #Epstein beleidigte #Trump eine Journalistin als „Schweinchen“ & lässt Behörden gegen unliebsame #Medien vorgehen. #USA #Publikative https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/usa-donald-trump-abc-news-angriff-khashoggi-journalisten-gxe

#DLF:
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KI-Gesichtserkennung Das Ende der Anonymität in Deutschland?
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"Nach Mainz und Berlin erprobt die Polizei die automatische Gesichtserkennung nun am HBf FFM. Die Bundesregierung will bald Gesetze auf den Weg bringen, um d. überall in Deutschland möglich zu machen. Datenschützer warnen."

https://www.deutschlandfunk.de/ki-gesichtserkennung-in-deutschland-das-ende-von-anonym-102.html
#Audio: https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2025/11/05/ki_gesichtserkennung_in_deutschland_das_ende_von_anonym_dlf_20251105_1840_1fde0f58.mp3

5.11.2025

#AI #Berlin #BigBrother #Demokratie #FFM #Freiheitsrechte #Gesichtserkennung #GläsernerBürger #Ki #Massenüberwachung #Mainz #Überwachung

>#Bürgergeld: Alleinstehende sollen zur Vollzeitarbeit verpflichtet werden<

Was es angesichts des bisherigen Gesetzesentwurfs im #SGBII zu erwarten gilt

Kleiner Spoiler: Neben den Alleinstehenden sind vor allem Selbständige Zielscheibe weiterer inkrementeller #Entrechtung

Wer prekäre Selbständige in den Niedriglohnsektor zwingt, verschärft damit deren existenzielle Not

Stichwort: Das #Grundrecht auf #FreieBerufswahl, bzw. #Freiheitsrechte & #Gleichheitsrechte

https://youtube.com/watch?v=ppA4H3UM-QU&si=GD7duWJBW76db0YQ

Wir existieren nun allen Ernstes in einer Zeit, wo eine ehemalige "#Arbeiterpartei" offene #Armenfeindlichkeit demonstriert, sich darüber freut dass man dank der zu formalisierenden #Fremdzuschreibung namens "#Totalverweigerer" #Menschen aus ehemaliger #Erwerbsarbeit erst in das #Hungern & dann in die #Wohnungslosigkeit ueberfuehren können soll.

Damit wird offen zugegeben, daß das #SGBII eine Art soziale Folter werden soll.

Soziale Zurichtung statt #Freiheitsrechte und Hungern bei Widerstand❗

Kein normal denkender und anständiger Mensch kann für die #Chatkontrolle sein. Lediglich machtbesessene Menschen und Überwachungsfanatiker - wobei diese meistens eine Personalunion bilden - sind dazu in der Lage.
Wenn einmal Zugriff auf etwas gewährt wird, genügen den Verantwortlichen - wie man hieran erkennt - schon im Vorfeld nicht mehr der Ursprungsgedanke. Sie wollen nicht nur das letzte Glied des kleinen Fingers, sondern alles und somit den ganzen Menschen.

#Chatkontolle #Freiheitsrechte# Grundrechtseingriffe #Menschenrechte #Unschuldsvermutung #Überwachung #Überwachungsstaat

https://www.heise.de/news/Deutsches-Ja-zu-Chatkontrolle-CCC-Co-warnen-vor-Grundrechtsgefaehrdung-10712007.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.rdf.beitrag.beitrag

Gegen „#Chatkontrolle“ - Für wirksamen #Kinderschutz

Der Entwurf der #EU-Kommission kommt einer faktischen Aufhebung des Briefgeheimnisses bei elektronischer #Kommunikation gleich und schränkt weitere #Freiheitsrechte unverhältnismäßig ein: Er ermöglicht es, Anbieter wie #Signal oder #whatsapp aber auch Email-Provider, Apstores und Cloud-Dienste dazu zu verpflichten, private Kommunikation anlasslos und massenhaft zu scannen, sogar Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte.

https://www.dielinke-netzpolitik.de/standpunkte/chatkontrolle/

Happy birthday, #GFF!

Meine Fresse, waren das echt schon 10 Jahre?!?

#Bürgerrechte #Freiheitsrechte #GFFwirkt

freiheitsrechte.org/10ygff

Kein normal denkender und anständiger Mensch kann für die #Chatkontrolle sein. Lediglich machtbesessene Menschen und Überwachungsfanatiker - wobei diese meistens eine Personalunion bilden - sind dazu in der Lage.
Wenn einmal Zugriff auf etwas gewährt wird, genügen den Verantwortlichen - wie man hieran erkennt - schon im Vorfeld nicht mehr der Ursprungsgedanke. Sie wollen nicht nur das letzte Glied des kleinen Fingers, sondern alles und somit den ganzen Menschen.

#Chatkontolle #Freiheitsrechte #Grundrechtseingriffe #Menschenrechte #Unschuldsvermutung #Überwachung #Überwachungsstaat

https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-noch-haelt-sich-widerstand/