"Am 30. Januar hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Rechtskreiswechsel von Ukraine-Geflüchteten beschlossen. In ihrem Beschluss bringen die Länder deutliche Bedenken gegen das Vorhaben zum Ausdruck, insbesondere hinsichtlich hoher Kosten, zusätzlicher Bürokratie und einer schlechteren Arbeitsmarktintegration. Daraus folgen umfassende Forderungen nach Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung."
#SGBII
"Rechtskreiswechsel für Ukrainer: Bundesrat hält Kostenplanung für inakzeptabel."
>SÖDER bereitet Koalition mit AFD vor!<
#PolitischeKommunikation
#RebuildDemocracy
Es wird in diesem Podcast aufgelistet inwieweit Worte den Taten entgegen stehen und warum die #Realpolitik am Beispiel des Umgangs mit dem #SGBII / #Buergergeld oder der nicht vollzogenen #Verkehrswende dafür steht, dass AfD - Narrative übernommen wurden...
Die #Konservativen sind dabei sich selbst abzuwickeln, wie es zuvor die SPD programmatisch 2003 bis heute praktiziert hat.
>Ex - Bürgergeld / #SGBII : Pflicht zur Vollzeitarbeit - Diese Gruppen wird es als erste treffen<
Statt dem Grundrecht auf #FreieBerufswahl wird nun wieder die Entrechtung als Ausdruck "sozialer #Gerechtigkeit" verkauft.
Hinzu kommt das neue Feindbild der #Menschen ohne Kinder.
Das klingt harmlos, ist es aber nicht, denn tatsächlich hat #GustavHartz 1928 bereits von der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe geträumt...
@why_not Diese "Lust an der Gewalt" eingebettet in Gesetzgebung erkennt man ja auch am #Menschenbild des #SGBII
Wer allen Ernstes meint, dass Repressionen Menschen "aktivieren", verrät ein sadistisches #menschenbild
Daher war das SGB II für mich in Teilen immer auch Ausdruck eines formalisierten Sadismus.
"Lust an" sozialer Gewalt ist auch Gewalt
Mit der neuen Grundsicherung = #NeueEntsicherung fallen wir noch hinter #HartzIV zurück...
Menschen in Armut als Bauernopfer für #Ideenlosigkeit
>Jobcenter verweigert Bedürftiger Bürgergeld und Miete seit 14 Monaten: „Sie setzen mein Leben aufs Spiel“<
#PolitischeKommunikation
#Debattenkultur #Menschenbild
#Entsicherung
Dies ist ein juristischer Sachverhalt und ein Beispiel dafür, dass das #SGBII auch in der Fassung "#Buergergeld" entgegen der medialen Darstellung kein BGE ist & niemals war, sondern noch immer - wie auch zu #HartzIV - Zeiten - Raum für Repressionen gegen das #Leben von #Menschen bereit haelt
>Jobcenter fordert nach Organspende Bürgergeld-Rückzahlung wegen besonderem Krankengeld<
#PolitischeKommunikation
#Debattenkultur #Menschenbild
Dank der #Hetzkampagnen gegen #Menschen im #SGBII ist der Mehrheit der pluralistischen #Bevölkerung in #Deutschland nicht bewußt, welch ein Ausmaß an punktueller #Menschenfeindlichkeit durch diese #Gesetzgebung möglich ist und dass diese antisoziale #Realpolitik dennoch als "Sozialgesetzgebung" bezeichnet werden darf
"Viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, gelten etwa aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen als dauerhaft nicht vermittelbar. Eine Reform könnte heikel werden."
Noch eine kleine Randbemerkung
Bisherige Debatten im politischen Raum waren immer auf Fragmentierung und zu wenig auf eine Gesamtperspektive ausgerichtet.
Das fällt uns auf die Füße.
So, wie es im #SGBII auch keine rechtaufschienende Wirkung gibt, und daher Fakten geschaffen werden und dies auch in Bereichen der inkrementellen #Entrechtung, ist nun in Deutschland auch das Klagerecht im Bereich Umweltschutz / #Ökologie aufgehoben worden. Es gibt nun keine rechtaufschienende Wirkung mehr❗
Alle seit dem 01. April 2025 nach Deutschland eingereisten Geflüchteten aus der Ukraine sollen aus dem SGB II heraus- und in das AsylbLG aufgenommen werden.
Dies hat massive Nachteile für diese Menschen.
Hier die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes, aus der die Probleme des sogenannten „Leistungsrechtsanpassungsgesetzes" entsprechend adressiert werden:
An diesem Trend hat auch der zaghafte Versuch in Gestalt des Buergergeldes zwecks Ueberwindung der Auswirkungen jener #Agenda2010 nichts geändert.
Doch die "#NeueGrundsicherung" / #NeueEntsicherung kollidiert nicht nur mit dem #Grundgesetz und elementaren #Grundrechten, sondern diese geplante Veränderung des #SGBII bekämpft #Realität & bestimmte #Grundrechte im #Grundgesetz statt der Ursachen für strukturelle #Erwerbslosigkeit & #Armut ❗
Nachtrag:
Mit der Formulierung #SocialAuthorityGap in Anlehnung an den
#GenderAuthorityGap ist gemeint, dass im Bereich von #Institutionen, politischen #Diskurs und #Legislative ausgerechnet jene Menschen nicht oder kaum gehört wurden, welche von dieser Gesetzgebung betroffen sein werden. Also Menschen mit Armutserfahrung.
Daher ist das #SGBII schon seit Verabschiedung 2003 und Inkrafttreten 2005 mit der #Realität kollidiert.
Die Folgen hieraus tragen Menschen im Kontext von #Erwerbslosigkeit
Grundrechte wie das #RechtAufKoerperlicheUnversehrtheit
Das #RechtAufUnverletzlichkeitDerWohnung
#Freiheitsrechte und #Gleichheitsrechte werden im #SGBII seit 2005 gegen #Leistungsrechte ausgespielt und in dieser neuen Fassung des #SGBII als Neue #Entsicherung wird die Strafe - ob direkt oder indirekt über die #KdU - für den Bedürftigen zur konstanten Erfahrung.
Für die #SPD beginnt #Gerechtigkeit scheinbar erst ab #Vererbung...
Vermieter sollen im Rahmen der #KdU des #SGBII eine strafbewehrte #Mitwirkungspflicht auferlegt bekommen, wenn sie an einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II vermieten.
Bei Nichterfüllung drohen Strafzahlungen bis zu 5000 €.
Das ist nicht nur Realitätsfern, das ist Ausdruck eines normativen #Sadismus gegenüber Menschen in #Armut die auf einen #Sozialstaat angewiesen sind ❗
Schande über die #SPD dass sie solch Menschenverachtung zulässt!
Damit wird nun auch die #KdU offiziell - sollte da nichts verändert werden - zu einer reinen Strafkategorie, denn die Einstellung der Mietzahlungen führt natürlich zur Kündigung des Wohnraumes.
Erschwerend hinzu kommt, Vermieter werden in Zukunft nicht nur aufgrund all der Lügen zu #Menschen im #SGBII nicht mehr an diese #Menschengruppe vermieten, sondern weil kein Immobilienbesitzer Lust auf diesen Stress haben wird.
Es kommt innerhalb der #KdU aber noch schlimmer!
Erfolgt keine Ruege gegenüber dem Vermieter, bei angeblich zu hoher Miete - denn die Vorgaben im #SGBII sind oft irrational niedrig - kann das Jobcenter die Mietzahlungen verringern, bzw. einstellen.
Mit anderen Worten: #SGBII - Betroffene können in der neuen #Entsicherung wählen ob sie durch eine #unechteEigenbedarfskündigung infolge der Ruege Wohnungslosigkeit erfahren, oder aufgrund der unterlassenen #Mieterstattung durch das Jobcenter.
So geht #Entrechtung durch normative #Entsicherung❗
Und in der geplanten "Neue Grundsicherung" / #NeueEntsicherung wird diese Strategie des normativen #Hyperindividualismus sogar noch verstärkt.
Da sollen allen Ernstes #Menschen mit #Armutserfahrung ihre Vermieter ruegen, falls die Miete um ein paar Euro zu teuer ist.
Zum Vergleich: Nicht mal #Menschen mit #Erwerbseinkommen verklagen ihre Mieter!
Es klagen gerade mal 5 %.
In dem neuen #SGBII sollen die SGB II - Betroffenen dann den Jobcentern nachweisen, dass sie ihre Vermieter gerügt haben.
Wo es um #Investment geht, geht es in der Priorisierung nicht mehr um Menschen.
Erst recht nicht um #Menschen mit #Armutserfahrung
Hinzu kommen #Bodenspekulation wodurch unvermietete #Immobilien mehr #Rendite beim Verkauf des Grundstücks ermöglichen.
Auf all diese Faktoren haben Menschen mit #Armutserfahrung keinerlei Einfluß.
Dennoch fordert das #SGBII ausgerechnet von dieser #Menschengruppe in größter Not die "#Angemessenheit der Mietkosten".
Hier wird einfach #Verantwortungsumkehr betrieben
Abgesehen davon, dass strukturelle #Erwerbslosigkeit Gründe hat, die nichts mit den Betroffenen von Erwerbslosigkeit zu tun haben, bestand seit der #Agenda2010 der paradigmatische Wandel darin, exakt diese strukturellen Ursachen für #Langzeiterwerbslosigkeit medial & normativ auszublenden.
Das #SGBII basiert auf einem oekonomischen Welt- & #Menschenbild, was mit der Realität von #Menschen einfach gar nichts zu tun hat.
Nicht mal mehr als Schnittstelle.
Ein Beispiel hierfür ist die KDU.
Bezogen auf das #Menschenbild dieser neuen #Verschaerfungen im #SGBII sollte man nun im Bereich der #Sozialgesetzgebung von einer Tendenz Richtung Partikularer #Autoritarismus sprechen, denn ein solches Gesetz erklärt die Verstetigung existenzieller Drohung zur eigentlichen Zielsetzung und stellt damit inkrementelle #Entrechtung in den Mittelpunkt dieser angeblichen "#Reform".
Tatsächlich wird dieser punktuelle #Demokratie - Rueckbau auch der #Oekonomie & dem #Binnenmarkt Schaden zufügen.
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