Die #GFF Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. zieht gegen das #Artikel10Gesetz #G10Gesetz vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR #ECtHR
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen-zeitalter/g-10
Ich freue mich sehr darüber und dass ich deren wertvolle Arbeit schon seit Jahren als Mitglied finanziell unterstützen kann.
Seid auch Ihr dabei!
#Rechtsschutzversicherung für das #Grundgesetz
CC: @Freiheitsrechte
Missa inte Agnieszka Hollands film Green Border om den av den belarusiske diktatorn Lukasjenko skapade flyktingkrisen sommaren 2021. Går att streama i ungefär 24h på Göteborgs Filmfestival nu om du har det digitala passet. #gff #goteborgfilmfestival
drakenfilm.se/film/green-b...
Streama Green Border
Nu blir det danskt drama - Beginnings med Trine Dyrholm och David Dencik. #gff #gbgfilmfestival
drakenfilm.se/watch/73e959...
Streama Beginnings
#39C3 - Hacking Karlsruhe -
Strategische Prozessführung ist kein Sprint, sondern ein zähes, manchmal frustrierendes Dauerprojekt.
In diesem Talk ziehen wir Bilanz: Was haben wir mit zivilgesellschaftlichen #Verfassungsbeschwerde im Bereich #Technologie erreicht – und wo sind wir gescheitert? Welche Fehler würden wir heute vermeiden, welche Wege waren richtig? Und was bedeutet es, wenn das höchste deutsche #Gericht zunehmend weniger Lust auf digitalpolitische #Grundrechtsfragen zeigt?
Organisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF) haben den Weg nach Karlsruhe professionalisiert und Verfahren angestoßen, die viele aus den Nachrichten kennen:
gegen die #Vorratsdatenspeicherung,
gegen das #BND-Gesetz zur #Auslandsüberwachung,
gegen den Einsatz von #Palantir,
und gegen den Einsatz von #Staatstrojanern.
Einige dieser Verfahren waren erfolgreich und haben Gesetze gekippt.
https://media.ccc.de/v/39c3-hacking-karlsruhe-10-years-later
„Jetzt ist klar, dass der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende rechtswidrig war“, sagte Joschka Seelinger zur taz, Rechtsanwalt Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF), der den Fall begleitet hat. Bisher habe sich das Land Berlin stets auf den Standpunkt gestellt, „dass Quälen in Ordnung ist, weil Polizisten beim Wegtragen keine Rückenschmerzen zugemutet werden können“. Nun sei klar, das mildeste Mittel sei immer das Wegtragen.
https://taz.de/Fragwuerdige-Polizeitaktiken/!6145396/
„Jetzt ist klar, dass der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende rechtswidrig war“, sagte Joschka Seelinger zur taz, Rechtsanwalt Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF), der den Fall begleitet hat. Bisher habe sich das Land Berlin stets auf den Standpunkt gestellt, „dass Quälen in Ordnung ist, weil Polizisten beim Wegtragen keine Rückenschmerzen zugemutet werden können“. Nun sei klar, das mildeste Mittel sei immer das Wegtragen. Die GFF werde gemeinsam mit Ritter eine Schadensersatzklage vorbereiten.
https://taz.de/Fragwuerdige-Polizeitaktiken/!6145396/
Danke, @Freiheitsrechte :)
Nach dem Motto "Gutes tun und drüber tröten" haben wir unsere jährlichen Spenden unter die Menschen und Organisationen gebracht 😁
Diese Jahr traf es #UNFlüchtlingshilfswerk #unicef #aerzteohnegrenzen #wwf mit zwei Projekten, #worldbicyclerelief #gff #fragdenstaat #denkangebot #netzpolitikorg #lnp #minkorrekt sowie einige lokale Vereine (Tafeln, Kindertafeln, Frauenhaus, Tierheim).
Fühlt euch animiert 😘
Die Bundesregierung hatte den schutzsuchenden Afghan*innen vor fast drei Jahren die Aufnahme zugesagt und sie durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Pakistan untergebracht. Jetzt zog die Bundesregierung die Zusagen zurück und lehnte die Visa-Anträge ab.
Die pakistanische Regierung hat bereits angekündigt, dass sie die die etwa 1.900 Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen im Januar in die Hände der Taliban abschieben wird.“
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-aufnahmeprogramm-egmr #GFF
"Und auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt Chiara Malz bei ihrer Klage gegen die Bundespolizei, zahlt die Anwalts- und Gerichtskosten, weil sie Anzeichen für ein „missbräuchliches Verwaltungshandeln“ sieht. Die offene Gesellschaft brauche „demokratisch eingestellte, kritische Beamt*innen“, sagt GFF-Anwalt Joschka Selinger. „Dazu zählt auch, dass diese sich privat in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen positionieren, ohne dafür Sanktionen zu befürchten.“ Dass Malz sich in der Klimabewegung engagiere, sei als Ausübung ihrer grundrechtlich garantierten Freiheitsrechte, nicht als Dienstvergehen anzusehen."
Danke Mal wieder an @Freiheitsrechte . ❤️👍
Hier kann man sie unterstützen:
https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden
Geringes Einkommen, keine Chance auf eine Wohnung?! Der Entwurf #BezahlbareMietenGesetz von @gruenefraktionb.bsky.social greift eine Idee von uns auf & sieht eine verbindliche Sozialwohnungsquote für alle Vermieter*innen vor.
Hier gibt’s unsere #GFF-Stellungnahme zu diesem wichtigen Vorstoß: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Soziale-Teilhabe/GFF-Stellungnahme-Gesetzentwurf-BezMieG.pdf
Vielen Dank an die #GFF, dass sie dabei ist, diesem von #Faser und #Dobrindt beförderten, ebenso schädlichen wie rechtswidrigen Unfug endlich ein Ende zu setzen!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnahmen-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022
Spendenkonto der Gesellschaft für Freiheitsrechte:
https://freiheitsrechte.org/mitmachen/einzelspenden
Die sehr kluge und sehr gute Maja Göpel hat einen Podcast, in dem sie mit ebenfalls sehr klugen Menschen spricht.
Mit dem sehr guten Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte zum Beispiel über Demokratie und Freiheit.
https://www.mission-wertvoll.org/neu-denken-folge-6-demokratische-sicherheit-mit-bijan-moini/
Ist keine verschwendete Zeit. Versprochen!
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195605.bundesverfassungsgericht-gaengige-polizeipraxis-bei-abschiebungen-ist-rechtswidrig.html
Das #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe zeigt auf, dass eine Abschiebung kein Freibrief für die #Polizei ist. Das find ich in Zeiten in denen in den USA die #ICE komplett freidreht eine wichtige Erinnerung an #Menschenrechte. Danke an #GFF und #proasyl fürs unterstützen und durchhalten.
@Freiheitsrechte @davidwerdermann
Wie immer von mir die Empfehlung an alle meine Follower die #Demokratie und #Menschenrechte aktiv starken wollen:
Unterstützt die #GFF durch regelmäßige Spenden !!
Ich bin Fördermitglied seitdem es die @Freiheitsrechte gibt. Und sie leisten tolle Arbeit für uns alle.
Um die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, brauchen wir eine starke #Zivilgesellschaft und unsere #Umweltverbände! 💚
#Lobbies der #BürgerInnen ... 2/
#ADFC #BUNDNaturschutz #BUND #changingCities #DUH #FinanzWende #foodwatch #FUSS #GesellschaftfürFreiheitsrechte #GFF #humanRightsWatch #IPPNW #LobbyControl #MehrDemokratie #NABU #netzpolitik #seaWatch #Umweltinstitut #VCD
Das #ZPS und #GFF spielen konkret durch, wie wir uns vorstellen "müssen", 2033 eine #CDU / #afd - Regierung unter #Spahn und #Crupalla zu stürzen - weil sie unsere Verfassung abschaffen: #Artikel20 #Grundgesetz
Wie müssen wir uns konkret "rein fühlen"? Wann sind die Schwellen überschritten um zu handeln? Gruselig notwendig
Zeitsturz: Episode #2 - Bijan Moini: Die AfD an der Macht: Wann müssen wir sie stürzen?
Webseite der Episode: https://zeitsturz.podigee.io/2-bijan-moini
Mediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/2183142-m-e5c8a571e93a52b94584c11f81634e7f.mp3?source=feed
https://www.gulfchannels.com/307587/ ريم مصطفى تبرز إطلالتها الساحرة فى مهرجان الجونة عبر جلسة تصوير جديدة #Egypt #ElgounaFimFistival #Entertainment #gff #اطلالاتحفلافتتاحمهرجانالجونة #اطلالاتمهرجانالجونة #اطلالةريممصطفى #اطلالةريممصطفىفىمهرجانالجونة #الجونةفيلمفيستيفال #ترفيه #ريممصطفى #صورريممضطفى #مهرجانالجونة #مهرجانالجونةالسينمائى
@Freiheitsrechte War nicht die Sprachvorschrift ursprünglich dazu gedacht, Diskriminierung gerade zu verhindern?
Wenn eine wesentliche Gruppe von Schülern einer Klasse eine Sprache spricht, die in Deutschland nicht allgemein beherrscht wird, dann grenzt es die anderen Kinder aus, benachteiligt und diskriminiert sie. Es führt zur Bildung von Parallelgesellschaften. Das kann man doch auch nicht wollen?!?
CSU-Minister Eisenreich warnt vor Identitätsdiebstahl im Netz. Gleichzeitig will Dobrindt alle Gesichter speichern und auswerten lassen. Wer soll euch da noch ernst nehmen? Ihr seid selbst das Risiko! #CSU #CCC #GFF #Überwachung #Heuchelei #EinfacheSprache
