@LaBagk @somlu1968 @schwarwel moin. Danke für den Hinweis auf Demos... Mir wäre eher nach Basisarbeit, als darauf zu warten, dass unsere verehrten Herren (und Damen) endlich den Hintern hochbekommen und den #Verbotsantrag einreichen. Aber wir sind ja "nur" zig Millionen Bürger. Und es ist einfacher diese als #Linke, Spinner, oder #Antifa zu diskreditieren und lieber vor wilden, illegalen #Bauerprotesten zu kuschen, bzw. eine ohnehin nichtexistente #Brandmauer weiter einzureißen
#Verbotsantrag
Er sollte besser für den #Verbotsantrag stimmen mit seinem Bundesland 😜
An: Nach der Landtagswahl an die demokratischen Parteien, die für die Bildung einer neuen Landesregierung in Frage kommen
Unterstützung eines #AfD #Verbotsantrag s durch #BadenWürttemberg 2026
https://weact.campact.de/petitions/unterstutzung-eines-afd-verbotsantrags-durch-baden-wurttemberg-2026
@DieFurie Ich finde es gut, wenn die #noafd und ihre Wähler immer wieder unter Beweis stellen, aus welch faulem Holz sie geschnitzt sind. Das lässt hoffen, dass ein #verbotsantrag Erfolg hat.
Wenn er denn jemals gestellt wird...
@Aubrieta @tagesschau @Sagittarius_Galaxie EXAKT DAS!
#MdB's sollen nur #Mindestlohn bekommen und keinerlei #Nebeneinkünfte haben (also quasi wie #Polizist*in nach Ausbildungsende!) und alle Sozialsicherungsmaßnahmen sollten daran gekoppelt werden!
- Hinzu kommt die Streichung aller #Angstkultur, #Entrechtung, #Überwachungsstaat und #Polizeistaat|sgesetze seit 1949 mit Zinseszinsen damit die #FDGO auch wirklich mehr Freiheit bekommt.
Wenn dann auch die #NSAfD durch #Verbotsantrag der @Bundesregierung verboten wird, dürfen Leute wie #Merz um #Vertrauen betteln statt direkt ausgelacht zu werden!
- #Bankster wie Merz dürfen dann was von #Vermögensbildung labern wernn er aufhört den #Ordoliberalismus für #Neufeudalismus in Form von #Neoliberalismus zu verstören...
#Sarkasmus #DEpol #AfD #AfDverbot #AfDverbotJetzt #AfDverbotSofort #NSAfDverbot #NSAfDverbotJetzt #NSAfDverbotSofort
@janboehm "anti-weißen, rassistischen Kriterien" und "respektvollen Miteinander"
Die "Herrenrasse" der AfD heult auf wie ein Hund dem man kräftig auf den Schwanz getreten hat. Die von #Hass und #Hetze triefende "Partei" nimmt diese Worte in den Mund ohne rot zu werden. Und das in einer parlamentarischen #Anfrage. Da stellt sich wieder die Frage nach dem #Parteiverbotsantrag. Diese rechtsextreme "Partei" liefert jeden Tag neue Gründe für ein #Verbotsantrag. Hat die #Union den Antrag im überlasteten Ausschuss unter ferner liefen vergraben? Es hat den Anschein.
@ardenthistorian.bsky.social
Das die rechtsextreme AfD die #FDGO zerstört, ist inzwischen vom #Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Nur die #CDU und die #SPD mauern um den #Verbotsantrag zu Fall zu bringen. Da bleibt einem Herrn #Brandtner nur der "Bürgerkrieg". Fazit: dumme #Ideologie macht auch gegenüber der #Realität dumm.
Debatte um #Verbotsantrag gegen die #AfD
Nord-Süd-Gefälle in der #CDU
#SchleswigHolsteins Ministerpräsident #DanielGünther befürwortet einen Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich alleine da. https://taz.de/Debatte-um-Verbotsantrag-gegen-die-AfD/!6097384/
@geheimgelehrter
Die Linke hat über eine #Petition rund 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt und während des #SPD #Parteitags Frau #Bas und Herrn #Klingbeil übergeben. Erst dadurch ist die Arbeit überhaupt aufgenommen worden. Trotzdem: Ohne die #CDU wird es kein #Verbotsantrag geben. Und es bleibt eine Frage: Wieso mussten Bürger über eine Petition erst Druck machen?
@thorsten4future Das ist die Blockierertaktik in allen Bereichen. Nicht nur beim AfD-Verbot. Smartmeter, die überall in Europa laufen, erstmal in Deutschland testen. Glasfaser? Wir brauchen ein Testdorf. Digitalisierung, lass uns ein Leuchtturmprojekt planen.
#SPD #AfdVerbotJetzt #Verbotsantrag #sozen #AfD #NieWiederIstJetzt #allesAnzünden
@thorsten4future Es wurde alles schon geprüft, aber noch nicht von jedem!
#SPD #AfdVerbotJetzt #Verbotsantrag #sozen #AfD #NieWiederIstJetzt #allesAnzünden
Liebe #Sozen: Ihr müsst gar nix "prüfen", das ist nicht eure Aufgabe. Ihr müsst nur einen #Verbotsantrag stellen. Den Job, das zu prüfen, hat genau eine Instanz: Das Bundesverfassungsgericht
@Volksverpetzer Klar, ob #Compact verboten wird oder nicht hat keinen Einfluss auf den politischen #Verbotsantrag zur AfD. Doch Elsässer und Compact werden zum einen das #Fehlurteil entsprechend feiern und die Fanbase anfeuern weiter #Hetze, #Hass und #Diskriminierung zu verbreiten und selbst zu schreiben. Von Medienwissenschaftlern wird Compact nicht zu Unrecht als "Scharnier der rechten Szene, den Verschwörungstheoretikern, den Ablegern wie Freie Sachsen und der AfD als parlamentarischer Arm" gesehen. Und weil dem so ist, hat der #Verfassungsschutz das Magazin als gesichert #Rechtsextrem eingestuft. Darum ein Fehlurteil und Öl in die Gruppe von Menschen die am liebsten die #Verfassung, die #FDGO, unsere #Freiheit, unsere #Vielfalt leben zu können wie wir es wollen abschaffen wollen. Mit einem #Verbot hätte man der Hassblase und den Rechtsextremisten ein mediales Sprachrohr genommen und so auch Geld aus Verkäufen des Magazin. Das wäre ein Stich in das Fleisch der AfD gewesen, auch wenn die gesicherte #Finanzierung der Partei aus dubiosen #Quellen stammt.
@prefec2
Ich dachte es gibt bereits einen Ausschuss in dem ein #Verbotsantrag blockiert wird? Nun wird ein #Arbeitskreis unterstützt, was nicht bedeutet das es jemals einen geben wird. Und selbst wenn kann der die erdrückenden #Erkenntnisse die es schon gibt, nur um eigene ergänzen. Ob es diese als neuen Verbotsantrag bis in den #Bundestag schafft, da kann die AfD selbst die Mehrheit erringen und den Antrag schreddern.
Ich hatte heute am Rande der #gedenkveranstaltung 21 Jahre #nsu -Anschlag in der #keupstraße Gelegenheit, mit Serap #güler über das #afdverbot zu sprechen. Auf eine schriftliche Anfrage meinerseits antworte sie vor wenigen Monaten noch, die #afd müsse „inhaltlich gestellt“ werden, versicherte sie jetzt, ihre Meinung geändert zu haben und den #verbotsantrag zu unterstützen.
(dafür haben wir über #bürgergeldbetrüger, #sanktionen und #regelsatz gestritten, aber das ist ein andere Thema)
Die Person, die Videoüberwachung als Lösung gegen rechtsextreme Gewalt sieht, sieht keine Notwendigkeit die Partei mit einem Verbotsverfahren zu stellen, die rechtsextreme Gewalt mit ihrer Ideologie fördert. 🤷
@norbert_renner @gereonas wäre der #Verbotsantrag längst gestellt, das Verfahren bereits am Laufen oder sogar schon entschieden, sie wäre vermutlich 110 geworden...🤔
Sowas gehört doch verboten!
Demo am 11. Mai um 14:00 Uhr in #Heidelberg
https://keinschrittnachrechts.de/event/ksnr-demo-sowas-gehoert-doch-verboten-ab-15-uhr
#AfdVerbot #Verbotsantrag #KeinSchrittnachrechts #DemoGegenRechts
Diese Meldungen mit #noAfD stärkste Kraft sind doch einfach nur Bullshit. Solche Trends und Meinungen sind reine Stimmungsmache. Verbotsverfahren jetzt und keinen Millimeter nach rechts…. #afd #verbotsantrag #cdu #merz #Kanzlerwahl
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