Erst beschlagnahmen, dann nachträglich versuchen es juristisch zu retten – und am Ende kassiert das Landgericht alles. Rechtswidrig. Das ist Behördenversagen auf Kosten von Grundrechten. Wenn Polizisten so handeln, ist das kein Versehen, sondern Machtmissbrauch. Jeder einzelne Beteiligte muss raus aus dem Dienst. Der Rechtsstaat darf sich so etwas nicht leisten.
#Rechtsbruch
Beim CSD Döbeln wurde ein politischer Protest gestoppt. Die Gerichte sagen nun: Die Beschlagnahme war rechtswidrig. Das betrifft die Versammlungsfreiheit. Das ist ein Grundrecht. Wenn Beamte gezielt in Grundrechte eingreifen, obwohl es keine rechtliche Basis gibt, ist das Amtsmissbrauch. Das muss aufgeklärt werden. Verantwortliche dürfen sich nicht hinter Uniformen verstecken. Höchstmaß ausschöpfen!
Wäre unser #außenkanzler der Zwillingsbruder von #NichtMeinKanzler wäre ich beruhigt ...
Aber 🙄 eigentlich verhält sich dieser #Merz, wie Jekyl und Hyde & was mir Angst 😱 unsere Demokratie in Deutschland und Europa macht
Sven Schulze (Sachsen-Anhalts Ministerpräsident) fordert illegale Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger: Die Debatte über solche Modelle sollte nicht mit Verweisen auf rechtliche Hürden blockiert werden: "Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht."
Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben wie Laub zu fegen oder Schnee zu räumen. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schulze-gegenleistung-buergergeld-100.html
#Bürgergeld #Grundsicherung #Zwangsarbeit #cdUfaschismus #illegal #Rechtsbruch #NOcdU #SvenSchulze #SachsenAnhalt #cdu_shit_show
@RAStadler Rechenschaftlosigkeit ist genau, was eine Geheimpolizei auszeichnet.
Das entscheidende Merkmal eines #Rechtsstaat ist, dass *alle* Personen und *alle* Organisationen inkl. staatlichen Behörden mit gleichen Rechten und Pflichten sich vor der Justiz verantworten *müssen*. Es darf keine Ausnahmen in der Gleichbehandlung durch Gesetze geben.
Die USA waren da schon immer zweifelhaft (wie auch Deutschland), da es für Reiche und Mächtige faktisch sehr viel leichter ist, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Insbesondere auch wer mit der Justiz eine Verbindung hatte, wie z.B. als Angehöriger der Exekutive, z.B. als Polizist:in).
Diese Aussage, die zur Grundlage deklariert, was in einem Rechtsstaat klarer #Rechtsbruch ist, erklärt den Rechtsstaat in den USA für abgeschafft.
#Menschenverachtung at max
#Rechtsbruch
Sabotage des Rechtsstaats
Was sich #Dobrindt hier heraus nimmt, lässt nur noch ratlos zurück: Selbst nach 2 verlorenen Verfahren kein Einlenken, die #Ortskräfte aus #Afghanistan müssen weiter klagen. Der macht, was er will! Der MUSS belangt werden!
Verfolgte Afghanen: Wie Dobrin...
Es ist legitim und für mich persönlich auch nachvollziehbar, dass der #Innenminister eines Deutschen #Bundesland auf die Einhaltung der #Rechtslage besteht.
Allerdings ist das auch völlig irrelevant und #Antifaschismus wird in #Deutschland eh nicht vom Staat durchgesetzt.
Weniger irrelevant ist dass Mister "Rechtslage" jetzt schon anscheinend #Rechtsbruch & #Menschenrechtsverletzungen durch die lokale #Polizei im Vorfeld zu legitimieren scheint.
Mieses Gefühl hier. 😬
Aber schön wie der eklatante #Rechtsbruch durch #SPD Politiker*innen in der #KleiKo durch den offenen #Rassismus der #CDU / #CSU Politiker*innen in der #Bundesregierung überdeckt wird.
Immer schön dat Volk mit Blödsinn beschäftigen, damit es gar nicht auf falsche Gedanken kommt.
🪄🎩
genau das wird meiner Meinung nach passieren.
Und die EU, oder wer auch immer, wird deswegen keinerlei Maßnahmen gegen Ungarn einleiten.
Das ist eine klare kosten/nutzen Abwägung.
Stell Dir mal vor der Präsident der US fliegt nach Europa/Ungarn und sein potentieller Gesprächspartner wird im vor der orangen Nase weg verhaftet.
Das wird sich niemand trauen, auch wird niemand es wagen den Flieger mit dem Kriegsverbrecher den Überflug zu verweigern oder ihn runter zu holen um ihn dann festzunehmen. Keine Chance !
#Putin #Kriegsverbrecher #Trump #Ungarn #Orban #Europa #Politiker #Politik #Haftbefehl #Rechtsbruch
Herzlichen Glückwunsch an Alexander #Dobrindt! Endlich bekommt er mal einen Preis, der wirklich zu ihm passt: Den für #Überwachung, #Rechtsbruch und #Gesichtsschnüffelei. 🏆 Datenschutz? Nicht mit Dobrindt! #CSU #Überwachungsstaat #BigBrotherAward #EinfacheSprache
#Gotham (#Palantir) wird in #Deutschland nie GG konform einsetzbar sein.
Wie krass #CDU / #CSU hier offenen #Rechtsbruch pushen ist schon iwi unheimlich.
🇩🇪
@tazgetroete
Es ist keine Trickserei. Es ist #Rechtsbruch. Der Bundesinnenminister gefährdet den Rechtsstaat nicht nur, sondern zerstört ihn, denn wenn eine Regierung sich einmal über Gesetz und Gerichte stellt (und damit durchkommt), wird jeder Vertrag, den sie schließt, jedes Gesetz und jedes Urteil wertlos, weil sie sich dann über alles hinwegsetzen kann.
Damit gibt es keinen #Rechtsstaat, keinen Rechtsschutz und keine Rechtssicherheit mehr. Dann regiert blanke #Willkür.
#Dobrindt #BlackRot
Ich bin kein Jude. Aber warum fühle ich mich dann verhöhnt von den Tränen und den Worten unseres Bundeskanzlers #Merz zur Wiedereröffnung der Synagoge in der Reichenbachstraße?
Worte eines Kanzlers, der mehr denn je selbst und in Form seiner Minister*innen Hass säht, spaltet und ausgrenzt.
Merz trägt die Fackel, die diese Demokratie vernichten und ein "#niewieder" zu "wieder" werden lassen kann.
Widerlich!
#cducsu
#rechtsruck
#rechtsbruch
Ich möchte hiermit daran erinnern, dass alle rechtskonforme aber zukunftsvernichtende wid auch rechtswidrige Entscheidungen und Gesetze der #Merz-Regierung mitgetragen werden von der @spdbt
#spd
#cducsu
#rechtsruck
#rechtsbruch
#Umweltvergehen
Es wäre übrigens Aufgabe der #Presse gewesen, die Einsparungsorgie beim Bürgegeld zu verhindern und #Steuerhinterziehung und #Vermögenssteuer zu thematisieren und die Regierungsmitglieder damit zu konfrontieren.
#viertegewalt
#medienfail
#rechtsruck
#rechtsbruch
#cducsu
#Journalismus
#taxtherich
(Ach ja: und eigentlich wäre es auch Aufgabe der #Sozialdemokraten gewesen - @spdbt , aber auf die können sich auch nur noch #ueberreiche verlassen)
#dobrindt #zurückweisungen #rechtsbruch
Das holen wir alles beim Bürgergeld wieder rein indem wir genauso unrechtmäßig 100% sanktionieren. Scheiß auf Recht!
„Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Dobrindt Teil einer erfolgreichen Migrationspolitik. Von rechtlichen Zweifeln und hohen Kosten zeigt sich der CSU-Politiker unbeeindruckt.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-grenzkontrollen-bilanz-100.html
Typisches Beispiel, wie Teile der CDU unsere Rechtsordnung und Demokratie mit Füßen treten.
@cyberfelidae Wir haben eine Bundesregierung, die glaubt über #Recht und #Gesetz zu stehen. Leider haben wir auch eine Rechtsprechung, die die Regierung nicht wirksam zur Rechenschaft ziehen kann, wenn sie die Gesetze bricht. Es wäre das Mindeste, dass ein*e Minister*in ihr Amt ruhen lassen müsste, ( inkl. Einbehalten der Bezüge), bis die Rechtswidrigkeit behoben ist.
Damit wären Dobrindt und Reiche derzeit beurlaubt.
Das Ganze könnte über Eilanträge an einen Verfassungsgerichtsausschuss von der #Opposition beantragt werden und es müsste schnell ein starker Verdacht des Rechtsbruches festgestellt werden (oder eben auch nicht), der dann die notwendigen weiteren Schritte einleitet: Entweder nichts, oder Eilverfügung mit Weitergabe an das ordentliche #BVerfG. Bestätigt dies den Rechtsbruch, so wäre die betreffenden Person ohne weitere Bezüge ihr Bundestsgsmandat los.
An die Profis hier: wär das eine Möglichkeit? Oder birgt es eher Gefahren? Gibt es andere Ideen?
#depol
#rechtsbruch
@ilkokowalczuk.bsky.social
Das ist ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht, sowie die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit.
Vermutlich weiß #Weimer das (es gibt genug fähige Jurist:innen in seiner Behörde, die ihm das gesagt haben werden). Er scheißt aber drauf. Genau wie der Rest der Unionsminister:innen auf Recht und Gesetz scheißt.
Dies ist eine #Regierung des Unrechts.
#BlackRot #Verfassung #Grundgesetz #CDU #CSU #Rechtsbruch #Politik #Sprache
Dobrindt "spielt" so wenig mit Rechtsbrüchen, wie ein Mörder mit Rechtsbrüchen "spielt". Dobrindt ist ein Rechtsbrecher.
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Für die Laien: Nicht jeder Rechtsbruch ist strafbar. Deshalb darf man Dobrindt (noch) nicht als kriminell bezeichnen. Ein Rechtsbrecher ist er trotzdem.
#Dobrindt #Kriminalität #Strafrecht #Rechtsbruch #KI #Überwachung #Unschuldsvermutung #Persönlichkeitsrecht #RechtAmEigenenBild #Art2GG #Grenzkontrollen #Schengen
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