Lmst

New episode list of my shows for February 15th:

#UnitedWrestlingNetwork presents #Gotham #Wrestling this morning on #YouTube [https://www.youtube.com/c/ChampionshipWrestling/videos]
#Velshi (3-Hour Block) on #MSNow (fka #MSNBC)

Mr. Freeze and stuff #GothamKnights w/ Mat

#Gotham #Robin #Batgirl

http://danlaw.tv/ #Livestream #Stream

Batman (1989). An scannán is fearr liom! Michael Keaton is also my favourite depection of Wayne/Batman. It gave us a well crafted, mature, disciplined, one-time departure from slapstick / pantomime that wouldn't happen again until Christopher Nolan's Batman Begins.

Seo omós beag (tribute), referencing a very brief scene after the initial encounter at Axis Chemicals between Batman, Gotham Police and Karl Grissoms goons.

#photography #model #batman #michaelkeaton #timburton #gotham

Fíor Batman (1989) in aice le Batmobile. Taobh thiar de: Cohmarta dearg le téacs AXIS.

Oh, ein OSS Gotham!
Ich bin sehr an Empfehlungen interessiert!
#scnr #Palantir #Gotham
https://social.bau-ha.us/@CCC/116060029106480934 https://social.bau-ha.us/@CCC/116060029106480934

Automatisierte Datenanalyse

Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch

Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest.

Der Innenausschuss von Sachsen-Anhalt hatte heute einen Gesetzentwurf auf der Tagesordnung, der es in sich hat: Die Polizei soll eine Reihe neuer Befugnisse bekommen, darunter auch die polizeiliche Datenanalyse. Hinter dem Begriff versteckt sich die Idee, die verschiedenen Datentöpfe der Polizei zusammenzuführen und die Informationen darin automatisiert auszuwerten.

Bisher wird in den vier Bundesländern, die eine solche Datenanalyse in ihren Polizeigesetzen erlauben und anwenden, die Softwarelösung „Gotham“ des US-Konzerns Palantir genutzt. Aus geopolitischen Gründen ist der US-Anbieter aber gerade bei sensiblen polizeiinternen Daten alles andere als die erste Wahl. Die Softwaresysteme des Konzerns sind proprietär und die genauen Funktionen Geschäftsgeheimnisse.

Die automatisierte polizeiliche Datenanalyse ist auch rechtlich längst kein unbeschriebenes Blatt mehr, sondern wurde bereits wegen Gesetzen in Hessen und Hamburg beim Bundesverfassungsgericht verhandelt. Beide Gesetze waren in Teilen verfassungswidrig. Auch Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg stehen gerade wegen der Datenanalyse-Regelungen in ihren Polizeigesetzen und wegen der Zusammenarbeit mit Palantir in der Kritik. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2023 macht weitreichende und detaillierte Vorgaben für solche Datenzusammenführungen.

Das Urteil, das alle deutschen Gesetzgeber bindet, scheint aber nicht überall mit der genügenden Expertise gelesen worden zu sein: In Sachsen-Anhalt war der Gesetzentwurf von Sachverständigen harsch kritisiert worden, weil er die Vorgaben aus Karlsruhe nicht ausreichend umsetzt.

Doch die Experten stießen offenbar auf taube Ohren: Ohne Korrekturen wurden die geplanten gesetzlichen Regelungen zur Datenanalyse nun von den Regierungsparteien CDU, SPD und FDP als Beschlussempfehlung an das Parlament gegeben. Der Gesetzentwurf blieb unverändert in der ursprünglichen Fassung von 14. Januar 2025, was die umstrittene Datenanalyse angeht. Die Regierungskoalition kündigte aber einen Entschließungsantrag zur zweiten Lesung im Landtag an. Der Inhalt des Antrags ist noch unbekannt.

Nicht nur ein Problem Sachsen-Anhalts

Die Juristin und Palantir-Expertin Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte die Datenzusammenführung von Polizeidaten, die im sachsen-anhaltinischen Gesetz Strategische Datenanalysen und Operative Datenanalysen heißen, in ihrer Stellungnahme als „schwerwiegenden Grundrechtseingriff“ bewertet. Die Grenzen vor allem der Strategischen Analyse würden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenanalyse aus dem Jahr 2023 missachten: Die „vorgesehenen Eingriffsschwellen“ genügten den Vorgaben aus Karlsruhe nicht.

Die Datenmenge der Analyse ist im Gesetzentwurf nicht beschränkt. Da zahlreiche polizeiliche Datenbanken und Auskunfts- und Informationssysteme einbezogen werden dürfen, ist das Polizeigesetz damit nicht nur ein Problem Sachsen-Anhalts. Denn es fließen auch Daten in die Analyse ein, die gar nicht von der dortigen Landespolizei erhoben wurden.

Darauf verwies auch Jonas Botta, Sachverständiger in der Anhörung und Verfassungs- und Datenschutzjurist beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. Es sei keine herkunftsbezogene Beschränkung im Gesetzentwurf enthalten. So würden beispielsweise sogar Daten in die Analyse einfließen dürfen, die nicht einmal von inländischen Polizeibehörden stammen. Das betrifft etwa Geheimdienstdaten vom Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst oder Militärischen Abschirmdienst, die an Polizeibehörden übermittelt wurden. Es sei nach dem Gesetzentwurf zulässig, Geheimdienstinformationen, die sich „in den polizeilichen Datenbeständen befinden, in eine Analyseplattform einzuspeisen“, so Botta in seiner Stellungnahme.

Gegenüber netzpolitik.org sagt Juristin Görlitz, dass im geplanten Polizeigesetz „weitgehend unbegrenzte Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei unter zu geringen Voraussetzungen“ vorgesehen seien. Das beträfe auch Daten völlig unverdächtiger Menschen, darunter beispielsweise auch vermisste Personen oder Opfer von Straftaten. Es könnten „Unbeteiligte ins Visier der Polizei geraten, ohne dass sie dafür Anlass geboten haben“.

Wie diese Analysen ablaufen, sei im Gesetz „kaum eingeschränkt“. Es mangele auch an „ausreichender Kontrolle und Sicherungen“, um wirksam vor Fehlern, diskriminierender Software und Missbrauch zu schützen. Das sei deswegen problematisch, weil die polizeilichen Datenanalysen weitgehende Überwachungsmaßnahmen seien, die tief in die Grundrechte eingriffen, ohne dass die Betroffenen das überhaupt mitbekämen.

Görlitz erklärt unzweideutig: „Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen für Datenanalyse-Befugnisse sind nicht eingehalten.“

Auch hat das Gesetz in Sachsen-Anhalt weitere Defizite, die bereits in anderen Bundesländern kritisiert wurden. In Hessen liegt etwa eine Verfassungsbeschwerde der GFF gegen das dortige Polizeigesetz und die automatisierte Datenanalyse vor, die das hohe Gericht aktuell bearbeitet. Gerügt wird darin insbesondere, dass zuviele konkret im Gesetz zu regelnde Vorgaben kurzerhand in Verordnungen ausgelagert werden.

Das kritisiert Görlitz auch an den sachsen-anhaltinischen Plänen, bei denen die Befugnis zu Datenanalysen nicht ausreichend beschränkt sei. Der Gesetzgeber „überlässt es der Verwaltung, selbst Beschränkungen festzulegen“. Die Juristin hat keine Zweifel: „Der Entwurf ist daher verfassungswidrig.“

Opposition gegen eine Zusammenarbeit mit Peter Thiel und Palantir

Die Sachverständigen senkten unmissverständlich die Daumen. Und auch die Opposition im Landtag ist nicht begeistert: Sowohl die Linke als auch die Grünen sehen die Datenanalyse-Befugnisse kritisch.

Die Linken erklären gegenüber netzpolitik.org ihre Ablehnung der Pläne zur Zusammengeführung der Polizeidaten, auch weil diese Menschen einbezieht, ohne dass sie sich „was zu Schulden haben kommen lassen“. Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken, betont: „Ein gläserner Bürger ist mit uns Linken nicht zu machen.“ Sie stellt sich explizit „gegen eine Zusammenarbeit mit Peter Thiel, der Palantir mit entwickelt hat und einer der wichtigsten Hintermänner der rechtsautoritären Wende in den USA ist“.

Die grüne Fraktion erklärt gegenüber netzpolitik.org, dass sie den vom Innenausschuss durchgewunkenen Gesetzentwurf „aufgrund des Überwachungsdrucks, der Streubreite und der Diskriminierungsgefahr“ schlicht als „ verfassungswidrig“ erachte. Das sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, und betont: „CDU, SPD und FDP haben heute im Ausschuss alle praktikablen und verfassungsrechtlichen Bedenken und Zweifel an den Gesetzesvorhaben beiseite gewischt.“

Das Gesetz sei „im Design auf Produkte des Herstellers Palantir zugeschnitten“. Die Landesregierung gebe sich hier „kenntnislos“ und schiebe „Verantwortung an den Bund ab“. Ob im Bund jedoch auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf die Palantir-Karte setzen wird, hat er noch nicht öffentlich kundgetan.

Gefährliche AfD-Vorzeichen

Die langjährige Landesinnenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), ist offenbar keine allzu starke Verfechterin der Palantir-Softwarelösung. Sie setzt sich für eine alternative Software für die Polizei ein, die all die Datentöpfe der Behörden zusammenführt.

Allerdings steht eine solche Alternative nicht sofort zur Verfügung, anders als die Softwarelösung des US-amerikanischen Konzerns. Denn das Bundesland Bayern hatte einen Rahmenvertrag ausgehandelt, in den auch Sachsen-Anhalts Polizei kurzfristig einsteigen könnte. Daher brachte Zieschang die Systeme von Palantir als eine Art Zwischenlösung als Gespräch.

Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt entsteht unter gefährlichen Vorzeichen: Im September 2026 wird dort gewählt. Und eine Regierungsübernahme der AfD scheint nicht ausgeschlossen, wenn man den Umfragen glaubt. Sie sehen die Rechtsradikalen in Sachsen-Anhalt bei Werten um die vierzig Prozent.

Selbst wenn die aktuelle Regierung aus CDU, SPD und FDP doch nicht die bisher favorisierte Interimslösung umsetzt und sich noch gegen den US-Anbieter Palantir entscheidet, könnte die AfD nach der Wahl die Karten neu mischen. Die guten Kontakte ins Trump-MAGA-Lager, in das sich auch der US-Konzern eingeordnet hat, weisen schon in diese Richtung.

Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin von Büchern, zuletzt Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie lebt in Berlin und ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

@Joerg_Zimmermann Ich würde diese Behauptung nur gelten Lassen, wenn Mensch genauso konsequent #reguliert wenn es um #Angstkultur, #Entrechtung, #Polizeistaat und #Überwachungsstaat geht und #Menschenrechte wie #Bürgerrechte stärkt.

Angesichts dessen dass "#AI" exakt NULL im Bezug auf letzteres fördert sondern nur dazu dienen kann #Cyberfaschismus zu entwicklen, halte ich dies so verantwortungsvoll wie der Export von waffenfähigem Uran nach Nordkorea unter der "Prämisse" dass dies der Stromerzeugung dient!
- Die Tatsache dass #Palantir nicht als #Terrororganisation verboten und deren #Govware wie jegliche andere #Malware sanktioniert wird ist das Problem!
- Die #Grünen besonders in #BadenWürttemberg tragen die Einführung von "#Gotham" sogar mit!

🦇 Gotham City vibes? An abandoned bank, somewhere in England

The main banking hall is a large space with high ceilings with ornate plasterwork and marble walls. The heavy dark wooden doors are mounted in black marble decorative porticos.

The branch closed nearly two decades ago following a branch merger.

#England #Abandoned #Photography #Urbex #UrbanExploration #Gotham

An abandoned grand hall with opulent marble walls and ornate wooden doorways.

An abandoned room featuring an open barred door, two large safes on the right, and empty metal shelves.

An ornate, abandoned bank hallway features a mosaic floor with a crest, dark wooden doors, marble walls,

An open, weathered vault door leads into a brick room, viewed through rusty metal bars.

Wir sehen derzeit dabei zu, wie in den USA die Demokratie zerstört wird – und Palantir ist Teil davon: Deren Software Gotham wird von der US-Abschiebemiliz ICE genutzt, um Menschen systematisch ausfindig zu machen und festzunehmen. Die Einwanderungsbehörde ist im Besitz einer Karte mit Adressen von potenziellen Deportationskandidat*innen, dessen Daten unter anderem vom Gesundheitsministerium, der US-Migrationsbehörde USCIS und vom Datenanbieter Thomson Reuters stammen. Palantir hilft außderm dabei Orte zu identifizieren, an denen möglichst viele Personen auf einmal festgenommen werden können und kann zu jeder Person ein Dossier sowie einen sogenannten „Confidence Score“ liefern.

Diese Entwicklung zeigt uns deutlich, was passiert, wenn Staat und Big Tech zu eng zusammenarbeiten. Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat der Nutzung von Palantir-Software bereits zugestimmt, was wir von der Klimaliste BW entschieden kritisieren. Unserer Meinung nach müssen sensible Daten geschützt sein und dürfen erst recht nicht auf einem Server in den USA gespeichert werden. Wir sprechen uns stattdessen für die Nutzung von Open Source Software aus, wie sie beispielsweise in Schleswig-Holstein zum Einsatz kommt.

Deine Stimme für die Klimaliste, deine Stimme gegen Palantir.

#Palantir #Gotham #BigTech #USA #Überwachung
#LTW26BW #BWwähltKlima

Ich bitte doch meine Mitgenoss:innen (Sagt man das bei den #Grünen überhaupt?) in #BadenWürttemberg, den Antrag hier zu unterschreiben.

#Grüne #GrüneBW #GrüneBaWü #Palantir #Gotham

https://urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de/urabstimmung-gotham-bw/einleitung-einer-urabstimmung-bei-bundnis-90-die-grunen-baden-wurttemb-22539

New episode list of my shows for February 8th:

#UnitedWrestlingNetwork presents #Gotham #Wrestling this morning on #YouTube [https://www.youtube.com/c/ChampionshipWrestling/videos]
#Velshi (3-Hour Block) on #MSNow (fka #MSNBC)

The grind is on, and one of us loves it! #GothamKnights

#Gotham #Robin #Batgirl Throw the bad guy!

http://danlaw.tv/ #Livestream #Stream

Podcast Tipp für #DieGrünen insbesondere #CemÖzdemir

"What Is Your Emergency? - 911 calls unlike any we’ve heard before, and other stories about immigration agents sweeping through America."

Mit #Palantir wird in den USA systematisch Jagt auf Menschen gemacht. Mit dieser Firma haben #DieGrünen und #CDU BW Verträge geschlossen und setzen die Software in BW ein. In BW kommt die Software #Gotham zum Einsatz. In USA die Software Elite.

Der Podcast ist Wahnsinn. Menschen rufen panisch bei der Polizei an. Um diese Anrufe geht es. Die traurige Erkenntnis: die Polizei hilft nicht, wenn es hart auf hart kommt.

www.thisamericanlife.org/880/what-is-your-emergency

pfx.vpixl.com/6qj4J/dts.podtrac.com/redirect.mp/pdst.fm/e/prefix.up.audio/s/traffic.megaphone.fm/NPR8865469473.mp3

Die Webseite kein-palantir-bw.org/ is mittlerweile wieder erreichbar. Lest drüber, falls Euch das Thema interessiert.

Nowa kolekcja #GXTrustBatman to fotele i akcesoria gamingowe inspirowane stylem #Gotham, stworzone z myślą o komforcie, jakości i wyrazistym designie dla graczy w każdym wieku.

#GXTrust

https://cat5.pl/oficjalna-kolekcja-gxtrust-batman/

New episode list of my shows for February 1st:

#UnitedWrestlingNetwork presents #Gotham #Wrestling this morning on #YouTube [https://www.youtube.com/c/ChampionshipWrestling/videos]
#Velshi (3-Hour Block) on #MSNow (fka #MSNBC)

📸 Welcher Modus war geschaltet?

Während vor dem Landgericht und #Deichmann in #Osnabrück ein "Feuerwehreinsatz" läuft, zickten die Überwachungskameras am #Neumarkt vor sich hin.
👇🏻
https://loops.video/v/dAKWpC_prH

War es eine aus dem Ruder gelaufene #KI bei der Osnabrücker #Polizei? Klemmte eine Taste auf der Tastatur?
Ist 🕹️ #Gotham von 🔎 #Palantir auch in Osnabrück aktiv?
Mehr ungeklärte als geklärte Fragen 🤔
👇🏻
https://osna.social/@maze/114613632445132206
👇🏻
https://osna.social/@maze/114676582230128234