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Justizminister Limbach und die Opferschutzbeauftragte Havliza warnen vor der Gefahr durch K.o.-Tropfen an den tollen Tagen.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Jeckabersicher #Ko-Tropfen #KO-Tropfen #KO-Tropfen #Justizministerium #Limbach #Havliza #Opferschutzbeauftragte #Karneval #Düsseldorf #Kneipe #Strafrecht
Dringende Warnung vor perfider Waffe K.o.-Tropfen im Karneval durch Aktion der Landesregierung

#Pyrotechnik 🧨 ist doch kein Verbrechen 🎶
… oder etwa doch? 🤔

Warum das #Amtsgericht #Lübeck einen Mann u.a. wegen vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt hat und es keine Bewährung gab, erfahrt ihr in unserer aktuellen Meldung:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Luebeck_spez/Meldungen/entscheidung_Pyro

#GerichteSH #RechtNordisch #Justiz #Strafrecht #SchleswigHolstein #TeamResopal #Sprengstoffrecht #Urteil

Text: #Sprengstoffrecht | Bild: Ein explodierender Böller | (C) Pixabay Till_Frers_Photography

Was haben #FahrerlaubnisEntzug und #Sicherungsverwahrung gemeinsam? Beides sind #Rechtsfolgen von #Straftaten - aber keine #Strafe. Klingt komisch, steht aber in § 61 StGB.

Besser auf Nummer sicher
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Maßregeln der Besserung und Sicherung… klingen furchtbar und irgendwie nach Zuchthaus, sind aber im Prinzip Präventionsmaßnahmen, denn sie sind schuldunabhängig, können also auch bei schuldunfähigen Personen angeordnet werden. Sie stellen keine Strafe dar, denn das deutsche Strafrecht fährt “zweispurig”: Strafe reagiert auf begangenes Unrecht, Maßregeln sollen dagegen zukünftige Gefahren abwehren und die Allgemeinheit schützen.

Alle Maßregeln unterliegen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, denn sie stellen zum Teil sehr schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte der Betroffenen dar.

Wo erfährt man die Details?

Ab Sonntag, 9.30h auf unseren üblichen Kanälen:

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

Unseren Video-Podcast gibt es hier:

https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels

https://www.youtube.com/@samt_vs_seide

https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide

https://www.instagram.com/samt_vs_seide

Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:

https://samt-vs-seide.podigee.io/

https://www.uni-potsdam.de/de/rechtskunde-online/rechtsgebiete/strafrecht/prozessrecht/strafe-oder-massregel

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__61.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Ma%C3%9Fregel_der_Besserung_und_Sicherung

#Justiz #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble #Strafrecht #Richter #Anwältin #Gericht #Gefängnis

Lees tip -> Tbs met dwangverpleging blijft voortduren | De rechtbank in Middelburg heeft besloten dat de tbs met dwangverpleging voorlopig blijft voortduren voor 42-jarige man | #dwangverpleging #rechtbank #reclassering #strafrecht #Tbs |

https://hbpmedia.nl/?p=3277

📌 Grenzen der Meinungsfreiheit: Strafbare Beleidigung
Ein Fußballfan überschritt mit vulgärer Fäkalsprache die Grenze zwischen zulässiger Kritik und strafbarer Herabwürdigung eines Polizeibeamten. Das Urteil mahnt zur Einhaltung des Mindestmaßes an Respekt. #Strafrecht #Menschenwürde #Rechtssicherheit

https://www.strafrechtsiegen.de/beleidigung-von-einem-polizeibeamten-wann-faekalsprache-strafbar-ist/

@Puesel

Andere Ebene:
#Strafrecht :
Ein Mord: Wird er dadurch "besser" wenn man weiß, warum ? Es bleibt der Mord.

📌 Fingerabdruck trotz Schuldunfähigkeit
Das Gericht bestätigt: Bei anhaltender Wiederholungsgefahr darf die Polizei auch von schuldunfähigen Personen präventiv Daten erheben. Dies schützt die öffentliche Sicherheit, birgt jedoch Risiken für die Privatsphäre. #Strafrecht #Datenschutz #Prävention

https://www.strafrechtsiegen.de/erkennungsdienstliche-behandlung-bei-einer-schuldunfaehigkeit-was-ist-erlaubt/

Ausführliche Zusammenfassung in deutscher Sprache: Katja Zimmermann, »Versteckten #Missbrauch ans Licht bringen. Bestrafung des sexuellen und reproduktiven Missbrauchs erwachsener #Frauen durch #Priester durch das kanonische #Strafrecht« #Kirchenrecht

Anzeige von Versteckten Missbr...

Strafrecht ist kein politischer Signalgeber! 📣 Die #NRV Fachgruppe #Strafrecht warnt vor dem Entwurf zur „Stärkung des Gemeinwesens“. ⚖️❌
Warum?
🔹 Starre Strafrahmen fesseln das richterliche Ermessen & verhindern gerechte Urteile.
🔹 #Gemeinwohl ist als Rechtsbegriff zu unbestimmt.
🔹 #Symbolpolitik schützt keine #Rettungskräfte, belastet aber die #Justiz.
Gegen die Aushöhlung des Schuldprinzips! 🛡️📜
#Rechtsstaat #StGB #BVerfG #Strafzumessung #Politik
👇
https://www.neuerichter.de/staerkung-des-strafrechtlichen-schutzes-des-gemeinwesens/

Ich frage mich, wie so ein Maja-Gerichtsverfahren in Deutschland aussehen sollte.

Wendet man ungarisches Strafrecht an? Deutsches Strafrecht? Deutsches Strafprozessrecht? Gibt es ungarische Staatsanwälte?

#Strafrecht #Strafprozessrecht #Jura

@bmi Das ist natürlich #Kokolores. Das #Strafrecht deckt auch diesen Fall bereits ab. #Sondergesetze für bestimmte Personen-/Berufsgruppen verbieten sich von selbst. #Art3GG

So funktioniert Verklärung mit Fakten: Die Statistik über #Fahrrad Selbstunfälle und ihr Korellat mit Alk mag stimmen oder nicht. Aber sie erklärt nicht, warum die Selbstgefährdung zum #Strafrecht und Führerscheinentzug führen soll. Sonst müssten auch Fußgänger diesen Sanktionen unterliegen, die besoffen unter rasendes Blech geraten könnten. Da wäre ein Ausschankverbot viel wirksamer.

Eklig diese in Fürsorge gekleidete Praxis der Bagatellisierung von Auto-Gefährdern

https://www.deutschlandfunk.de/alkohol-fahrrad-promillegrenze-verkehr-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Lees tip -> Vier maanden cel voor belaging pleegouders en instanties | De rechtbank Amsterdam veroordeelt een vrouw tot vier maanden cel wegens belaging en misbruik van 112. | #belaging #jeugdbescherming #Levvel #pleegouders #rechtbankAmsterdam #strafrecht |

https://hbpmedia.nl/vier-maanden-cel-voor-belaging-pleegouders-en-instanties/

Lees tip -> TBS na aanval op 80-jarige vrouw in Den Haag | Het gerechtshof legt TBS op na aanval op een 80-jarige vrouw, ondanks ontslag van alle rechtsvervolging. | #denhaag #gerechtshof #pogingzwaremishandeling #psychischestoornis #strafrecht #Tbs |

https://hbpmedia.nl/tbs-na-aanval-op-80-jarige-vrouw-in-den-haag/

Lees tip -> Rechtbank verlengt tbs met voorwaarden met twee jaar | De rechtbank Noord-Holland heeft de tbs met voorwaarden van een vrouw met twee jaar verlengd. | #forensischezorg #rechtbankNoordHolland #strafrecht #Tbs |

https://hbpmedia.nl/rechtbank-verlengt-tbs-met-voorwaarden-met-twee-jaar/

Ist das #KnastKunst? Oder muss das weg?

Ein Insasse der #JVA #Kiel baute im Rahmen einer Arbeitsmaßnahme Vogelhäuser für Kindergärten. Doch nach nur zwei Tagen verbot ihm die Abteilungsleitung die weitere Teilnahme. Warum? Er hatte etwas in eine Holzarbeit eingraviert.

Was könnte das gewesen sein? Die Auflösung morgen an dieser Stelle!

#GerichteSH #RechtNordisch #Strafrecht #Strafvollzug #Strafvollstreckung #Strafverteidiger #Strafvollstreckungskammer #SchleswigHolstein

Die Welt wird durch Deep Fakes untergehen – oder auch nicht (Artikelbesprechung, Recherche, Analyse, Kommentar) #DeepFake #KI #AI #Artifical
Intellegence #KünstlicheIntelligenz #DSA #AIAct #EU #Germany #Danmark #Strafrecht #Persönlichkeitsrecht #Betrug

https://derwahlberliner.com/2026/01/28/die-welt-wird-durch-deep-fakes-untergehen-oder-auch-nicht-artikelbesprechung-recherche-analyse-kommentar/

#NRW und #Niedersachsen wollen eine Gesetzeslücke schließen:

Heimliche #Nacktaufnahmen in öffentlichen Räumen wie #Saunen sind derzeit nicht strafbar, solange sie nicht verbreitet werden. Eine Initiative im #Bundesrat soll das ändern. Ziel ist ein Verbot solcher Aufnahmen bereits bei ihrer Entstehung, um Betroffene besser zu schützen und #Löschansprüche zu ermöglichen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/nacktaufnahmen-gesetzesluecke-niedersachsen-nrw

#Strafrecht #Datenschutz #Persönlichkeitsrechte #SexuelleSelbstbestimmung #Justiz

[RECHTSPRAAK] ECLI:NL:RBROT:2026:658 Rechtbank Rotterdam, 20-01-2026, 10/252640-25 (Gezocht op: 2002/584) Partiële niet-ontvankelijkheid officier van justitie ten aanzien van de ten laste gelegde vernieling. Artikel 27 Kaderbesluit 2002/584/JBZ. Niet is gebleken dat de Franse overleveringsrechter toestemming heeft gegeven voor de vervolging van de verdachte ter zake of dat de verdachte ter zake van dit feit van het https://deeplink.rechtspraak.nl/uitspraak?id=ECLI:NL:RBROT:2026:658 #strafrecht