@volksverpetzer.de Nein. Es rasten bei weitem nicht alle aus. Nur Ausländerfeinde und Menschen, die die Bürger aus nahezu beliebigen Gründen vollzeitüberwachen möchten.
#Faeser
"Meme-Freiheit: Das Landgericht Bamberg hebt das Urteil gegen den Chefredakteur des AfD-nahen Magazins "Deutschland-Kurier", David Bendels, auf."
https://www.turi2.de/aktuell/gericht-revidiert-entscheidung-zu-faeser-meme/
Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
https://mastodon.social/@breakdownthewalls@freiburg.social/115746110697918329
#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin
Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der "Hammerskins"
Vor zwei Jahren wurden die rechtsextremen "#Hammerskins" von der damaligen Innenministerin #Faeser verboten. Nun hat das #Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung gekippt - aus formalen Gründen.
Die Nazis freut's. Soviel zum Thema Kampf gegen den #Faschismus mit rechtsstaatlichen Mitteln.
Mehr darüber bei der Tagesschau.
Dank der kostenlosen Werbung durch die Aufhebung des Verbotes der #Hammerskins durch das #Bundesverwaltungsgericht #Leipzig werden nun wahrscheinlich die Mitgliederzahlen von ca. 130 Nazis auf mehrere Tausende schnellen.
"Dank“ geht raus an Nancy #Faeser’s Legacy!
Dies allerdings mit einem #afdverbotJETZT in Bezug zu setzen, finde ich ziemlich daneben.
@tagesschau_eil
Und wieder mal "Pfusch am Bau" bei #faeser wie peinlich. War so glaub ich, nicht die einzige Panne.
@sarah_ist_muede
Die Angst habe ich auch.
Das fängt schon mit so einfachen Fragen an, wie: Traue ich mich, einen "Bitte keine AfD-Werbung" auf den Briefkasten zu kleben? Traue ich mich, den "Grundgesetz ist Antifa" Hoodie öffentlich spazieren zu führen?
Schlimm, dass es inzwischen Mut erfordert, sich offen zur Verfassung zu bekennen. Und ja, ich gebe #Scholz, #Faeser, #Rhein, #Beuth, #Poseck, #Söder, #Kretschmer #Merz, #Spahn, #Dobrindt usw. mehr als nur eine Mitschuld.
Dass ist dieses "für Rechtsextremen inhaltlich stellen" - man übernimmt einfach deren verfassungsfeindliche Haltung und ignoriert geltende Rechte und die Rechtsprechung dazu.
#Dobrindt #Merz #CDU #Faeser #SPD
Wenn CDU und SPD es nicht schaffen, Gesetze zu achten, wenn sie nicht bei mehr versuchen den Anspruch haben als Regierung rechtsstaatlich zu handeln, muss man sich fragen, was eine #Brandmauer zu den offiziellen Feinden unseres Rechtsstaats bringen soll.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnahmen-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022
#news ⚡ Faeser kritisiert Israel-Kurs der SPD-Bundestagsfraktion: Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik. Sie sei für die Beibehaltung de... https://hubu.de/?p=296908 | #faeser #israelkurs #hubu
Was ist denn bei Markus #Lanz los? Der will Nancy #Faeser Missgeschicke nachweisen, doch die kommt keineswegs ins straucheln. Im Gegenteil, die anderen Gäste (Robin #Alexander und Gerald #Knaus) stimmen ihr zu und lassen Lanz selbst alt aussehen. Selbst dann, als es um #Migration ging. Wow.
Sagt mal, nur so interessehalber, war das mit der Korruption in Deutschland nicht verboten?
Oder gab's da 'n geheimen Staatsvertrag mit dem Großkapital?
Ich kann mich nicht mehr so genau erinnern.
Vorab entschuldige ich mich bei denen, die in der untenstehenden Liste vergessen wurden. Ihr habt auch euren Teil dazu beigetragen, dass BRD schon lange die Abkürzung für BananenRepublik Deutschland ist...
#baer #buschmann #chrupalla #dobrindt #faeser #frei #geywitz #hoecke #klingbeil #kloeckner #krah #kretschmann #kretschmer #lindner #linnemann #merz #oezdemir #rainer #reiche #scheuer #schneider #schnieder #scholz #schulze #spahn #storch #vonderleyen #wadephul #warken #weidel #weimer #wissing
#lobbypest
⸮
Die damalige Innenministerin #Faeser hatte den bundesweiten Einsatz der Software des US-Herstellers #Palantir Mitte 2023 ausgeschlossen. Bereits seit 2017 war in #Hessen das Programm #Gotham von Palantir unter dem Namen #hessenDATA im Einsatz. Das Bundesverfassungsgericht schränkte diesen Einsatz der hessischen Polizei-Software im Februar 2023 wegen Verfassungswidrigkeit stark ein. Doch funktioniert bei dieser US-Software, einer Datenkrake mit KI-Anwendung, eine Einschränkung überhaupt? 1/2
Hochstufung der #AfD: #Faeser bestimmte zwar den Zeitplan, aber redete nicht inhaltlich rein.
www.sueddeutsche.de/politik/faes...
Rechtsextremismus: Wie Nancy F...
>"Gemäß Zweckbestimmung der entsprechenden Haushaltstitel im Einzelplan des BMI und den dazugehörigen Erläuterungen werden aus den zugewiesenen Mitteln im Interesse der deutschen Minderheiten in den jeweiligen Herkunftsländern Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Gemeinschaften, zur Verbesserung der Lebensperspektiven sowie zum Erhalt der ethnokulturellen Identität durch insbesondere Sprach- und Jugendarbeit finanziert."
Im Juli 2024 verbietet Innenministerin #Faeser das rechtsextreme Magazin #Compact. Knapp ein Jahr später hebt das Bundesverwaltungsgericht dieses Verbot auf. Jubel in der Compact-Redaktion und viele offene Fragen. BR24 Medien geht denen in der neuesten Folge nach 👉 https://1.ard.de/br24medien-compact
Gibt es eigentlich eine Sache, die #Faeser hinbekommen hat? 🤔
Das Urteil hilft nur einem: den Faschisten. Sie feiern sich als Opfer. Die Demokratie muss sich schützen – aber nicht mit schlampigen Verboten. Sondern mit klugen Gesetzen und mehr Mut gegen rechts. #Faeser #Versagen #Antifaschismus #EinfacheSprache
Es ist ein herber Rückschlag für #Faeser. Und es wird den Rechtsextremisten weiteren Aufwind bringen. Jetzt wird die Begründung des Gerichts spannend.
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