#DigitalOmnibus

2026-02-04

@EUCommission

and directly conflict with the decentralized, privacy-respecting internet the fediverse represents. The fediverse thrives on:

Anonymous/pseudonymous participation
End-to-end encryption options
No centralized identity verification
User autonomy

You can't have both "your data, your control" and mandatory ID checks plus content scanning infrastructure.

2026-02-04

Fixing EU #digital rules: What urgent changes do #tech startups need most? 🚨

📺 In this conversation, #startup founders and CEOs discuss obstacles holding back #innovation and #DigitalOmnibus fixes that could make a difference.

#UnlockEUInnovation

youtube.com/watch?v=Re77aUDa8Ws

2026-02-03

RE: podcasts.social/@rechtsbelehru

Ich, wie ich zuhöre, wenn Elisabeth den #DigitalOmnibus in der aktuellen Folge des @rechtsbelehrung Podcasts erklärt.

2026-01-29

@lobbycontrol @corporateeurope

Arbeitet die
#EU_Kommission jetzt für die gafam-lobby oder wie können sie verbraucherrechte zum Vorteil von Unternehmensinteressen unterminieren ?
@verbraucherzentrale_sh
@verbraucherzentrale
@Bundesverband
.
#DigitalOmnibus

Hauptfrage:
Wer sitzt denn da in der Kommission im lobby-boot ?
@EUCommission
@REA

Konstantin Macherpneutig@eupolicy.social
2026-01-28
2026-01-28

At the #PDP2026 event organised by the #CouncilOfEurope, there is a lot of talk from the industry against cookie consent. This is probably going to be one of the big fights in the #DigitalOmnibus. But it's an old debate.

2026-01-28

RE: social.edps.europa.eu/@EDPS/11

Interesting panel, but I feel like some panelists miss the point that the #DigitalOmnibus actually creates a lot of complexification.

Konstantin Macherpneutig@eupolicy.social
2026-01-28

Auch heute ist der #DigitalOmnibus ein prominentes Thema. Die EU-Kommission stellt ihre Deregulierungsagenda gerne als vermeintliche Vereinfachung dar, "Simplification".
Agustín Reyna vom Europäischen Verband der Verbraucherschutzorganisationen BEUC stellt die richtige Frage:
"Simplification for whom?"

Für Menschen bedeutet der Digitale Omnibus 'einfach' weniger Rechte, für europäische kleine Unternehmen sogar erstmal mehr Unsicherheit und Wettbewerbsnachteile gegen Big Tech.
#DataProtectionDay

2026-01-28

Happy (?) European Data Protection Day!

Nearly 10 years after its adoption, the #GDPR remains the backbone of the EU’s digital rulebook.

But the proposed #DigitalOmnibus risks weakening its very core: the definition of personal data. This would shrink GDPR protections, enable data sharing without safeguards, and trigger a domino effect across the EU digital acquis, from the DSA to the AI Act.

🛑 To co-legislators: Protect privacy & hold the line on the GDPR.

cdt.org/insights/holding-the-l

A picture of dominos falling, and stopped by a hand. The first domino has "Digital Omnibus" written on top, the hand has "GDPR" written on top and the remaining dominos still standing have "EU Digital Rulebook" on top
2026-01-28

2/ 🚧 That’s why the current political moment is worrying. Under the banners of “simplification” and “competitiveness”, deregulation is accelerating.

The #DigitalOmnibus proposal feels more like a bulldozer, heading straight for core data protection safeguards. Rights are reframed as technical hurdles: they easy to reopen, easy to weaken.

Read more about the impacts of this proposal on core rights to data protection & the confidentiality of communications

edri.org/our-work/why-the-digi

2026-01-28

Dass diese Gesetze jetzt verabschiedet werden sollen, ist ein bisschen merkwürdig, weil dieselbe Bundesregierung ganz begeistert vom #DigitalOmnibus der EU ist, der die zugrundeliegenden EU-Gesetze auf den Kopf stellen soll.

social.heise.de/@heiseonline/1

Konstantin Macherpneutig@eupolicy.social
2026-01-27

Grade bei einer Diskussionsveranstaltung in der Ständigen Vertretung Polens bei der EU anlässlich des morgigen #Datenschutztag's. Der #DigitalOmnibus ist auch hier Thema. Der Generaldirektor des polnischen Digitalministeriums sagt er begrüße den Vorschlag. Aber auch erkennt an, dass die Änderungen an den europäischen Digitalgesetzen weit über technische Anpassungen hinaus gehen.
#DataProtectionDay

Photo aus einem Veranstaltungsraum. vorne spricht ein Mensch vor zwei Flaggen von Polen und der EU. Im Rest des Bildes sind sitzende Menschen.
Konstantin Macherpneutig@eupolicy.social
2026-01-26

Abgeordnete Birgit Sippel kritisiert den #DigitalOmnibus. Anders als dargestellt, seien es nicht technische Vereinfachungen, sondern ein Abbau bestehender Rechte.

Und sie arbeitet einen wichtigen Punkt heraus: die EU-Kommission will den Schutz für "pseudonymisierte" Daten schleifen. Wenn Unternehmen alleine diese nicht einer Person zuordnen könnten (oder dürfen), sollen weniger Regeln gelten. Das ist aber realitätsfremd. Data Broker handeln Daten, Pseudonymisierung lässt sich häufig revidieren.

Konstantin Macherpneutig@eupolicy.social
2026-01-26

Der Abgeordnete Michael McNamara kritisiert zum einen, dass die EU-Kommission nicht wie eigentlich erforderlich die Folgenabschätzung vorgenommen habe.
Außerdem entspreche die geplante Deregulierung inhaltlich genau dem, was ihn als Abgeordneten sonst als Lobbypitch von großen US-Diensten erreiche.

Letzteres entspricht auch genau dem, was @lobbycontrol und @corporateeurope in sorgfältiger Recherche herausgefunden haben. #DigitalOmnibus als Wunschliste von #BigTech:
lobbycontrol.de/macht-der-digi

Konstantin Macherpneutig@eupolicy.social
2026-01-26

Und weil #Datenschutz immer so abstrakt als Bürokratie geframed wird:
Datenschutz bedeutet Menschen zu schützen, bedeutet uns vor Manipulation durch Onlineplattformen und vor dem Durchgriff autoritärer Politik zu schützen.

Wenn in den USA gerade ICE gewaltsam Menschen terrorisiert, dann tun sie das mit HIlfe von Tools von Palantir, die dafür wiederrum Daten von kommerziellen Databrokern einkaufen.
heise.de/hintergrund/USA-Die-A

#Überwachungskapitalismus #DigitalerAutoritarismus #DigitalOmnibus

Konstantin Macherpneutig@eupolicy.social
2026-01-26

Und gleich zu Beginn kommt auch der Punkt, mit dem die EU-Kommission glaubt ihre Deregulierungsagenda verkaufen zu können: den Cookiefrust.
Wer Daten von User*innen erhebt, die für einen Dienst gar nicht nötig wären, muss dafür Einverständnis einholen. #BigTech-Dienste haben sich dafür die maximal nervigen Cookiebanner ausgedacht und tun so, als wäre der Datenschutz schuld. Diese wären aber gar nicht nötig, wenn sie nicht so massiv Daten von Menschen sammeln und verkaufen würden.
#DigitalOmnibus

Konstantin Macherpneutig@eupolicy.social
2026-01-26

Ich gehe heute nicht so ins Detail, aber ein paar Kommentare kann ich mir doch nicht verkneifen.

Die EU-Kommission bezeichnet den #DigitalOmnibus als Simplifizierung, also eine vermeintliche 'Vereinfachung'. Tatsächlich handelt es sich aber um Deregulierung. Einfacher wird es für #BigTech-Unternehmen, die sich nicht an europäische Regeln zum Daten- und Verbraucherschutz halten wollen. Nicht einfacher wird es für die Menschen. Stattdessen sollen z.B. DSGVO Auskunftsrechte eingeschränkt werden.

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