Lmst

Ich will, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz an Gesetze hält! #BfV

So, so ... #Dobrindt will den #BfV erweitern. Wird wohl nicht gehen ohne dann auch die #LfV einzubeziehen. Aber es geht doch nur um die Sicherheit. 🤔 Vielleicht aber auch um eine Ausweichebene bei polizeilichen Ermittlungen, wo einem Typen wie Dobrindt, die gesetzlichen Bandagen zu eng sitzen. Haben bereits andere vor ihm versucht ... aber das waren noch alte Zeiten, in einer Republik ohne Neue Rechte in der #CDU, #CSU u. Rechtsruck dieser Dimension.

@heiseonline Dobrindts Plan für das BfV nutzt ein klassisches **falsches Dilemma**: Er suggeriert, wir müssten zwischen Wehrlosigkeit und einem „echten Geheimdienst“ wählen.
Dabei ignoriert er, dass operative Aufgaben rechtsstaatlich zur Polizei gehören. Sein Argument priorisiert bloße Effektivität vor dem **Trennungsgebot** – einer Lehre aus unserer Geschichte. Wer Nachrichtendienste zu Akteuren macht, entzieht staatliche Gewalt der Kontrolle.
#Datenschutz #BfV #Rechtsstaat #Netzpolitik

RE: https://chaos.social/@hirtlitschka/115955307925331168

»Bundeskriminalamt und Geheimdienste sollen nach Angaben von #Dobrindt die Aufgabe gemeinsam verantworten.«

Also nicht Politik, sondern die Chef*innen und Mitarbeiter*innen von #BKA, #BND, #MAD, #BfV und #LfV sollen verantworten.

Merkt ihr 🕵️🕵️‍♀️ was???

https://www.deutschlandfunk.de/bundesinnenminister-dobrindt-zu-cyberangriffen-wir-werden-zurueckschlagen-auch-im-ausland-100.html

Grundlage für alle Politiker muss ein Eintreten für die freiheitl.-demokrat. Grundordnung sein u. dazu gehört auch die öffentl. Positionierung gg. Verfassungsfeinde wie der vom #BfV in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD. Übrigens sollte das auch die Maxime für seriöse Medien sein. #NoBILD

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:umjv5e6xwc2a2ijpphap7jgy/post/3mc7vug4yq22g

#news ⚡ BfV warnt vor russischer Rüstungsbeschaffung in Deutschland: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schlägt Alarm wegen verstärkter russischer Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer... https://hubu.de/?p=309724 | #bfv #deutschland #ruestungsbeschaffung #hubu

All das ganze #Geschwafel zu #KRITIS ist für'n Arsch wenn #Netzbetreiber deren #Stromnetz-Steuerung in die fucking #Azure und #Oracle - "#Cloud" packen! [1] [2] [3] [4] [5]

Also die Shitshow alla @azureshit bzw. die vom #Cyberfaschisten #Ellison der nen #Überwachungsstaat aktiv herbeilobbiiert und mitentwickelt.

Ich meine, was kommt als nächstes?

Saudi Telecom die Infrastruktur für das Notruftelefon für Frauen die von häuslicher Gewalt betroffen sind betreiben lassen?
Die #Bundeswehr bei #Rostelecom einkaufen lassen??
Oder gleich das #BfV bei Verizon nen Rahmenvertrag für #VoIP ordern damit die #MAGA-supporteten #Neonazis in Echtzeit mithören können wenn wer am Telefon über die #NSAfD und deren #StochastischenTerrorismus auspacken will???

Da frage ich mich ob die bei @BNetzA & @bsi angesichts solcher Absurditäten gemeingefährlich inkompetent oder aktive Mittäter sind, denn es gibt keinen rationalen Grund an offensichtlich feindliche Staaten wie die #USA solch eine indirekte #Kontrolle über #KritischeInfrastruktur zu gewähren!

Wer sowas wie #Netzsteuerung nicht #InHouse kann, hat als #Netzbetreiber gefälligst von Amts wegen dicht gemacht zu werden!!!
Wir reden hier schließlich nicht um nen 08/15 - #VibeCoding - #Systemhaus welches schlimmstenfalls "nur" ein paar #KMU's "Kaseya'd", sondern um ein #Netzbetreiber der auch zugleich eines der größten #Strom- und #Glasfasernetz|e in #Deutschland betreibt.
Zumal diese ganze "Klaut" - Shice weder billig noch effizient noch sicher ist, und am Ende die Kosten allen weiter unten - besonders #Verbraucher*innen (und vorallem KMUs die schon jetzt am meisten 'geshafted' werden weil weder #Lobby wie #Stromverschwender noch #Verbraucherschutz haben)...

Ich stelle mir auch die Frage wie weit dies angesichts der #SanktionenAlsWaffe durch die #USA nicht wie #Ransomware genutzt werden kann.

Getreu' dem Motto "Entweder ihr stellt Person/Unternehmen/Botschaft/... den Strom ab oder wir bricken eure Infrastruktur!"

Hier sollte @Bundesregierung mal sich beim #IStGH erkundigen, wie das so mit #US - "#Sanktionen" läuft...[6] [7]

Oder hat die #Regierung unter #Merz keine Lust auf den #Amtseid?

Und was macht eigentlich @EUCommission bei solchen #NIS2 - Verstößen?

Oder ist #Zensursula zusehr damit beschäftigt weiter #Raubbau an #Menschenrechte|n zu begehen und aktiv sichere #Kommunikation zu kriminalisieren??

Nach "#VibeCoding" kommt wohl "#VibeOps"!

#Sarkasmus #Kommentar #Venting #DEpol #EUpol #ITsec #InfoSec #OpSec #ComSec #PowerGrid #CriticalInfrastructure #Security #IT #Infrastructure #Energy #EnergyGrid #Cyberfascism #Verfassungsverrat #Treason #BullshitTech #Enshittification #ITops #Sysadmin #ShitJobs #Admin #VibeTech #vibe #vibes #Debanking #Sanctions

Klasse! Das Gutachten des #BfV über die #AfD hat der #Spiegel in mühevoller Kleinarbeit LESBAR und durchsuchbar gemacht und stellt das hier zum Download bereit! Danke, super Arbeit! #Verfassungsschutz #Faschisten Stellt sich die Frage: Warum wird diese Partei nicht endlich verboten?!

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:6xofcnvvojjnmggqx43zghwh/post/3mb7mn5y7jn2n

Schnell noch ein #Weihnachtsgeschenk #Krimi #roman #buch #buchstodon #bookstodon #amadeoantoniostiftung #reichsburger #Politkrimi #bfv #nsu #Verfassungsschutz

https://culturmag.de/crimemag/norbert-f-poetzl-hartmut-palmer-reich-der-luegen/173926

Europa müsse auch Alternativen bieten, sagte Selen am Montag zum Auftakt des #21Symposiums des #BfV in Berlin.
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Eine AfD-Zeitkapsel geöffnet (Kommentar, Recherche) #DemokratieinGefahr #AfD #Brandmauer #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Democracy #Beobachtung #Rechtsextremismus #gesichertrechtsextrem #GG #Grundgesetz #BVerfG #BfV #CDU #CSU #Diskurs

https://derwahlberliner.com/2025/12/03/eine-afd-zeitkapsel-geoffnet-kommentar-recherche-demokratieingefahr/

Todesdrohung gegen 12-jährigen Referee: Verband arbeitet auf https://www.diebayern.de/sport/todesdrohung-gegen-12-jaehrigen-referee-verband-arbeitet-auf-3079903?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fußball #BFV #Bayern #Schiedsrichter #München

Wo beginnt das Recht auf Widerstand nach Artikel 20 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Sorge um geheime Ermittlungsdaten: Datenlöschung bei AfD-Wahlsieg: Wäre das erlaubt?

Bei einem AfD-Wahlsieg könnten Extremisten an sensible Behördeninfos gelangen. Ein SPD-Politiker fordert Löschungen, die AfD wittert Stasi-Methoden. Was darf der Verfassungsschutz?
Bundesamt für Verfassungsschutz
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Mögliche AfD-Wahlsiege bereiten Sicherheitsexperten Kopfzerbrechen. In Sachsen-Anhalt stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an - der dortige Verfassungsschutz stuft den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Sollte ein AfD-Politiker etwa Innenminister werden, könnten womöglich sensible Ermittlungsdaten zur Partei, ihrem Umfeld oder anderen rechtsextremen Gruppen gefährdet sein, so die Sorge.
SPD-Innenpolitiker wirbt für Daten-Löschung
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Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt darum gegenüber dem Focus:

"Unser föderales System ist nicht darauf angelegt, dass ein Bundesland auf einmal eine Art Feindesland ist. Als Beamter bin auch ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste." (Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)

Doch wäre ein solcher Schritt - die gezielte Löschung von Behördendaten, um sie einer gewählten Regierung vorzuenthalten - rechtlich zulässig? Die AfD selbst spricht auf Facebook von "Aktenvernichtung im großen Stil" und "Sabotage im Stasi-Stil".
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Die Frage ist: Was würde die AfD selbst tun, wenn sie die Macht nach einer Regierungszeit wieder abgeben muss. Würde sie Daten löschen lassen? Und wäre das dann legal?
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#Widerstand #NoAfD #BfV #Verfassungsschutz #Datenlöschung #Recht Grundgesetz #Verfassungsschutz #Beamtenrecht #Ermittlungsdaten #VPersonen #Bundesrepublik #Deutschland #SPD #Innenpolitik #Justiz
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Deutsche Nachrichtendienste dürfen nur gemäß gesetzlicher Regeln Informationen sammeln - das gilt auch für Löschungen. (Symbolbild) Quelle: dpa @ZDF

zdfheute.de/politik/deutschlan…

Profi-Clubs und Amateure fördern gemeinsam Kinderfußball https://www.diebayern.de/sport/profi-clubs-und-amateure-foerdern-gemeinsam-kinderfussball-3074227?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fußball #BFV #Bayern #München

Noncanonical Structures in the Genome of Bovine Foamy Virus - #alternativestructure #bioinformatics #AlphaFold3 #bovinefoamyvirus #Gquadruplex #threewayjunction #predictionofnoncanonicalstructures #3WJ #G4 #virus #Genome #BFV #AI - https://link.springer.com/article/10.3103/S009545272505007X

@SchreibeEinfach@23.social @tagesschau@ard.social

man hat den Taliban ja auch Tür und Tor zu geheimen Akten des Generalkonsulats geöffnet

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/daten-skandal-in-bonn-taliban-schnappen-sich-geheime-akten-tausende-in-gefahr/ar-AA1Pl3Bk

#BND , #MAD und #BfV waren sicher begeistert oder hat man die womöglich gar nicht informiert ???? 🤔

Todesdrohung gegen 12 Jahre alten Referee? Verband ermittelt https://www.diebayern.de/sport/todesdrohung-gegen-12-jahre-alten-referee-verband-ermittelt-3070063?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fußball #BFV #Bayern #Schiedsrichter #München

Unser Bild zeigt (v.li.) AJugend-Trainer Toby Santiago, Vorgänger Peter Hoppe, Fair-Play-Gewinner Justin Mechler, Kreisvorsitzender Martin Walzer, Kreisjugendleiter Rainer Köbler, Schriftführer #BFV #Fußball #JSVLimbachFahrenbach #Slider

https://www.nokzeit.de/2025/10/24/justin-mechler-ist-fair-play-jahressieger/