Wie der Kulturkampf die Mitte erfasst
Die AfD führt einen Kulturkampf gegen das linke Lager. Und findet damit Anschluss bei Spitzen des politischen wie medialen Establishments, allen voran bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer
Der Kampf um die Macht beginnt in der Demokratie nicht erst an Wahlterminen, sondern im Streit um Denkweisen, Deutungen und Selbstverständlichkeiten. Das weiß die AfD offenbar. In einem internen Papier aus dem Sommer vergangenen Jahres spricht sich die AfD-Bundestagsfraktion offen dafür aus, einen Kulturkampf gegen das linke Lager zu führen. Es gehe um die gesellschafts- und kulturpolitischen Grundkonflikte: “Familie versus Gender, Nation versus offene Grenzen, Freiheit versus Sozialismus.”
Für die radikale Rechte ist der Kulturkampf jedoch nicht nur aus strategischen Erwägungen von zentraler Bedeutung, sondern ebenso aus ideologischen. Ihr Kampf gegen Feminismus, gegen eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte, gegen den politischen Gegner, gegen die Einwanderungsgesellschaft sowie gegen freie Kunst und Kultur dient allesamt ihrer autoritären und völkisch-nationalistischen Agenda. Das Volk kann nach gängigen Vorstellungen der radikalen Rechten in AfD und vorpolitischem Vorfeld nur dann zu voller Geltung kommen, wenn es zum einen ethnisch wie kulturell weitgehend homogen ist und zum anderen ein autoritärer Staat in der Lage ist, dieses Volk zu formen – von oben nach unten.
Eine äußerst restriktive Einwanderungspolitik, verbunden mit der von Seiten der AfD offen ausgesprochenen Forderung nach millionenfacher Remigration, ist dabei das offensichtlichste, aber keineswegs das einzige Feld ihres Kulturkampfes. Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt Klassenfahrten zu Gedenkstätten streichen möchte, will sie erreichen, dass sich Deutsche nicht von vermeintlichen Nebensächlichkeiten wie dem Holocaust vom rechten Weg abbringen lassen. Wenn die AfD gegen Queerness und Feminismus ätzt, geht es ihr letztlich um ein Frauenbild, das wesentlich auf die Rolle der Mutter reduziert ist. Wenn sie gegen experimentelle Musik oder die Bauhaus-Ästhetik Stimmung macht, will sie langfristig Kulturmittel in Bahnen lenken, die aus ihrer Sicht stärker vom “deutschen Geist” geprägt seien.
Der Blick nach Italien
Die Forderung nach dem Ende linker Wokeness und nach einer “patriotischen Kulturförderung” gehören bei der AfD untrennbar zusammen. Dahinter steht ein instrumentelles reaktionäres Verständnis von Kultur: Kultur soll die Identität eines homogenen Volks stiften, aber eher nicht das Vergangene kritisch reflektieren und für das Neue und Unbekannte öffnen.
Flügelübergreifend blickt man in der AfD mit Respekt nach Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni regiert. Zwar gilt sie vielen in der AfD als zu zögerlich, etwa in der Migrationspolitik. In Sachen Kulturkampf jedoch haben selbst besonders radikale Ausleger der Partei viel Lob für Meloni übrig. Ihre Regierung hat der vermeintlich jahrzehntelangen Dominanz der Linken im Kulturbereich den Kampf angesagt, Schlüsselpositionen im Kultursektor neu besetzt und, wie in Italien allerdings üblich, die Leitung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ausgetauscht.
Auch demokratiepolitisch treibt Meloni grundlegende Veränderungen voran: Demonstrations- und Versammlungsrechte wurden faktisch eingeschränkt, härtere Strafen für bestimmte Protestformen wie Straßenblockaden eingeführt. Auf Verfassungsebene ist geplant, die Macht des Ministerpräsidenten deutlich zu stärken und ihn künftig nicht mehr vom Parlament, sondern direkt wählen zu lassen. Für diese grundlegende Verfassungsreform, die das ursprüngliche Anliegen der antifaschistischen Verfassung, Machtkonzentrationen zu verhindern, konterkarieren soll, ist voraussichtlich eine Volksabstimmung notwendig.
Melonis gesellschafts-, demokratie- und kulturpolitisches Wirken ist Vorbild für die AfD. Doch hierzulande beschränken sich die kulturellen und gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen nicht auf das Lager, dem ein grundsätzlich anderer Staat und eine andere Gesellschaft vorschwebt, sondern finden auch unter jenen Anschluss, die sich selbst als Verteidiger des Bestehenden sehen, bei Spitzen des politischen wie medialen Establishments, bei Liberalen und Konservativen.
Merz’ Duzfreund Weimer
Das prominenteste und ranghöchste Beispiel ist Wolfram Weimer. Bereits kurz nachdem im vergangenen Frühjahr öffentlich wurde, dass Friedrich Merz seinen Duzfreund Weimer zum Kulturstaatsminister machen wollte, hagelte es von vielen Seiten Kritik an der Personalie, weil Weimer sich bereits in der Vergangenheit als dezidiert konservativer Publizist positioniert hat. Weimer reagierte und beteuerte, kein rechter Kulturkämpfer zu sein, und präsentiert sich seither als Mann der Mitte, der gegen Extremisten an beiden Rändern kämpfe.
Die Gleichsetzung von “Wokeness” und Neonationalismus gehört entsprechend zu den Dauerthemen Weimers, die er immer wieder proaktiv aufgreift. Linke und Rechte würden sich gegenseitig anstacheln, beide wollten die Kunst politisieren, schrieb Weimer im Juni 2025 in der Süddeutschen Zeitung. Freiheitsfeinde gebe es schließlich rechts wie links. Wo bei Weimer die Mitte endet und die Ränder beginnen, wird deutlich, wenn es um konkrete Akteure geht. Immer wieder nennt er etwa die Partei Die Linke, aber auch noch weitere Akteure. Die Polarisierung zwischen links und rechts spalte die Mitte, sagte Weimer im November 2025 in einem Interview mit der ZEIT. Besonders betrieben werde diese Polarisierung von den Grünen.
Auch wenn sich Weimer von links wie rechts abgrenzt, nimmt er auffallend häufig Positionen ein, die von jenen rechten Kulturkämpfern, von denen er sich absetzen möchte, nicht weit entfernt sind. So verbot er bei Amtsantritt per Dienstanweisung zunächst Gendersternchen und Binnen-I in seiner Behörde und empfahl auch Museen, Stiftungen sowie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf Genderzeichen zu verzichten. Es handele sich dabei um Eingriffe in den Sprachgebrauch und um eine bevormundende Spracherziehung. Gendern vertiefe die Spaltung der Gesellschaft, sagte Weimer im August gegenüber der BILD.
Nur formale Abgrenzung nach rechts
Auch in der Erinnerungspolitik setzt Weimer deutliche Duftmarken. Im neuen Gedenkstättenkonzept des Bundes geht es um die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Herrschaft ebenso wie um die der “kommunistischen Diktatur und des SED-Unrechts”, womit mindestens implizit eine Gleichsetzung nahegelegt wird. Nicht enthalten ist jedoch eine kritische Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus. Er wolle vermeiden, die Aufarbeitung des Holocausts zu relativieren, sagte Weimer im Kulturausschuss.
Weimer ist kein rechtsradikaler Kulturkämpfer, kein verkappter AfD-Mann. Doch er steht für einen Konservatismus, der sich inhaltlich nicht haarscharf von Rechtsaußen trennen lässt. Seine Abgrenzung nach rechts ist vor allem eine formale. Und das macht sein Wirken so gefährlich, denn Kulturkämpfe sind nur wirklich erfolgreich, wenn sie über das Lager, das die Kämpfe bewusst führt, hinaus Wirkung entfalten, wenn es also gelingt, die eigenen Vorstellungen als gesellschaftlich etabliert, als Normalität durchzusetzen, wenn etwa das, was einst als rechts galt, nicht mehr rechts erscheint, sondern als Teil der Mitte.
Der rechte Kulturkampf – er entfaltet bereits Wirkung.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von ver.di-publik, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.
