@sci-tech-euronewsde @euronewsde
Fuck the #eucommission !
Da haben bestimmt die #EVP, unter Führung des CSU-Kollaborateurs, mit den Nazis im EU-Parlament dagegen lobbyiert.
@sci-tech-euronewsde @euronewsde
Fuck the #eucommission !
Da haben bestimmt die #EVP, unter Führung des CSU-Kollaborateurs, mit den Nazis im EU-Parlament dagegen lobbyiert.
Die Rechtsextremen (#PfE, #EKR, #ESN aka #AfD ) jubeln und lachen die #EVP aus. Denn die haben ihnen einen #publicity Erfolg spendiert und weiter normalisiert. Nächster Schritt ... ?
Sag' mir, mit dem Du Abstimmungen verhandelst und ich sage Dir, wer Du bist - und mit wem Du demnächst eine #Koalition bilden könntest.
https://fed.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:wlq5denegl4hga34ihaflebn/post/3measx6w6b22n
Die #EVP (unter Leitung von #manfredweber und #warborn ) hat es in strukturierter Zusammenarbeit mit den #Fossilisten #TotalEnergies und #exxonmobil und den #ultrarechten Blöcken geschafft.
Sie hat uneigennützig Menschen glücklich gemacht 🤗, die sonst nicht viel zu Lachen haben:
Die konservative #EVP unter Manfred Weber arbeitet mit dem #rechtsextremen Block im EU-Parlament zusammen, um Kompromisslösungen mit Mitte-Links zu vermeiden und leugnet anschließend die Zusammenarbeit. Schuld seien nur die Sozialdemokraten - geradezu geschichtsvergessen diese Schuldzuschreibung. #Weber lügt und arbeitet lieber mit #Faschisten zusammen, um das Lieferkettengesetz zu kippen.
In was für beschissene Zeiten wir leben.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html
@dirk_wagner_ https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html
Die #EVP hat tatsächlich rechte Mehrheiten fürs #Lieferkettengesetz gesucht, sie sind nicht zufällig im Parlament entstanden wie bei #Mercosur
Was kann schon schiefgehen wenn Herr #Weber die #EVP mit Lobbyisten von #ExxonMobile , #TotalEnergies und #ultrarechten Parteien bündelt, um das #lieferkettengesetz der #EU zu 'entschärfen'.
Eine #strukturelle #Zusammenarbeit gebe es nicht - aber gut durchorganisiert war es wohl doch!
Und wird es auch beim nächsten Mal wieder sein, wenn das Ringen um #Kompromisse mit Sozialdemokraten, Grünen und Linken zu anstrengend erscheint und Drohungen, mit dem rechten Rand ins Bett zugehen für eine erfolgreiche politische Erpressung nicht fruchten.
Dann heißt es bald #strukturelle #Gewohnheit .
Um zu "liefern", liefert sich die r#EVP aus.
Wer wundert sich noch über den politischen #Vertrauensverlust ?
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html
Ich bin nicht überrascht, aber angewidert #evp #cdu
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html?
@earlybird445 https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116000933781279352
Wie bekam er sein #FrackingGas an den #Mann? #Rechtsradikalismus #EVP #EU
Lass euch von Webers onkelhaftem Äußeren nicht täuschen. Der Typ ist moralisch verdorben wie alle anderen Konservativen auch!
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html
Konservative sind IMMER #Steigbügelhalter!
Dafür lügen sie wie gedruckt und finden ihren Schuldigen in den Sozialdemokraten.
Diese Vorgehensweise ist 100 Jahre alt.
Wo ist also der Aufschrei?
#EU #EVP #Demokratie #EUParlament #CDU #Merz #SPD #Klingbeil #AfD
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html
Update: Manfred Weber und die #EVP haben auch mit der rechtsradikalen #ESN-Fraktion, zu der die AfD gehört, zusammengearbeitet, um im Interesse großer fossiler Konzerne das #Lieferkettengesetz zu entkernen.
Recherchen von #Monitor zeigen, dass die konservative EVP im EU-Parlament entgegen öffentlicher Beteuerungen gezielt mit dem gesamten rechten Block zusammenarbeitete, um die EU-#Lieferkettenrichtlinie deutlich abzuschwächen. Interne E-Mails und Chats belegen einen früh vereinbarten Kompromiss mit rechten und extrem rechten Fraktionen, einschließlich der AfD. EVP-Chef #ManfredWeber bestreitet eine strukturelle Zusammenarbeit, doch Abstimmungsverhalten, nahezu identische Änderungsanträge und vorbereitete Mehrheiten sprechen dagegen. Zusätzlich setzten Lobbyisten großer fossiler Konzerne wie #ExxonMobil und #TotalEnergies strategisch auf diese rechte Mehrheit und nahmen Einfluss auf die Verhandlungen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html
#CDU #CSU #Brandmauer #noAfD #Warbon #JörgenWarborn #Rechtspopulismus #Rechtsradikalismus #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #Milliardenlobby #EU #Europaparlament #EUParlamanent
The #EVP faction in the European parliament consciously worked together with the extreme right (including the #FckAfD) to weaken directive that was supposed to ensure human rights and dignified working conditions along the supply chain.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html
Of course, they say "nothing to see here, move on", while working together with #nazis, #fascists and #antidemocrats . We shouldn't let them walk away with this.
#Mehrheit im #EU-#Parlament Wie kam es zur #Allianz mit #Rechtsaußen?
Es gebe keine #Zusammenarbeit mit #Rechtsradikalen im EU-Parlament, betont #EVP-Chef #Weber immer wieder. Doch #Monitor-Recherchen zeigen: Für eine #Abstimmung #organisierten die #Konservativen im Vorfeld eine #Mehrheit mit dem gesamten #rechtenBlock.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
@tagesschau Manfred Weber behauptet, die Brandmauer stehe und es gäbe keine „strukturelle Zusammenarbeit“ mit Rechtsaußen. 🤥
Doch Recherchen von @monitor zeigen: Die Entschärfung der Lieferkettenrichtlinie war kein Zufall, sondern mit AfD & Co. vorab genau geplant.
✅ Wortgleiche Anträge ✅ Strategische Chat-Absprachen ✅ Gemeinsame Mehrheitsbeschaffung
Wer Kooperation „Kompromiss“ nennt, täuscht die Wähler. Die Brandmauer ist faktisch gefallen. 🇪🇺⚖️
#EVP #Weber #Brandmauer #NoAfD #EU
Es gebe keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen im EU-Parlament, betont EVP-Chef Weber immer wieder.
Doch Monitor-Recherchen zeigen:
Für eine Abstimmung organisierten die Konservativen im Vorfeld eine Mehrheit mit dem gesamten rechten Block
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html #Rechtsradikalismus #EVP #EU
@tagesschau Spoiler: Weil die #EVP #Weber es WOLLTEN.
Anmerkung: Warum auch nicht, denn die #CDU #CSU haben sich in den letzten Jahren auf Rechtsaußen zubewegt, und die Unterschiede sind nicht mehr groß. Aus Konservativen werden Halbfaschisten ...
#Europa heute: Europa-Parlament - Wie die konservative #EVP Europas Zukunft sieht
https://www.deutschlandfunk.de/europa-parlament-wie-die-konservative-evp-europas-zukunft-sieht-100.html