(taz) Professorin über Gender-Studies: “Es wird versucht, uns in eine Krise zu bringen”

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Ein heftiger Sturm

Am Sonntag war es heiss, für Ungewohnte fast unerträglich heiss. Angekündigt waren jedoch starke Regenfälle und Wind.

Was zu erwarten gewesen war, brach denn auch heftig über uns herein: Der Wind peitschte den Regen vor sich her; es war niemandem zu wünschen, dass er da draussen unterwegs gewesen wäre in dieser Zeit. Die meisten der Autos auf der Tösstalstrasse hatten ihre Geschwindigkeit zwangsläufig sehr stark verringert.

Wie der Sturm gekommen war, zog er wieder ab. Mit sich gebracht hatte er einen Temperatursturz von gefühlt 10° C.

Jetzt waren zwar die Temperaturen angenehm, aber alles war nass …

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Reker und Diemert bringen Doppelhaushalt 2025/2026 in den Kölner Rat ein

Report-K

Köln | In den kommenden Monaten wird der Kölner Rat über die finanzielle Lage der Stadt Köln debattieren und über den 2.500 Seiten starken Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung. Report-K mit der Übersicht zur Einbringung des Haushaltes durch Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Kämmerin Dörte Diemert.

Das passiert heute in der Sitzung des Rates am 14. November 2024 ab 9.30 Uhr:

Der Titel des einzigen Tagesordnungspunktes lautet „Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 sowie des Veränderungsnachweises 1 zum Entwurf des Haushaltsplans 2025/2026“. Bei der Einbringung des Haushaltes sprechen Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Kämmerin Dörte Diemert. Beide werden eine Grundsatzrede halten. Es gibt keine Debatte im Rat der Stadt Köln bei dieser Einbringung. Diese erfolgt später in den einzelnen Ausschüssen und natürlich zur Verabschiedung des Rates.

Die Parteien und natürlich das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt werden sich jetzt mit dem Vorschlag der Stadtspitze auseinandersetzen und ihre politischen Schwerpunkte setzen – soweit dies die finanziellen Spielräume zulassen. Beraten wird das 2.500 Seiten schwere Papier in den Bezirksvertretungen, deren Mittel erhalten bleiben sollen, im Jugendhilfeausschuss, im Integrationsrat und dem Finanzausschuss.

Heute beschließt der Rat neben der Kenntnisnahme in dieser Sitzung zudem die Option der vorläufigen Haushaltsführung. Damit bleibt die Stadt Köln auch ab Januar 2025 zunächst finanziell handlungsfähig, da am 1. Januar 2025 kein genehmigter Haushalt vorliegen kann. Dazu ermächtigt der Rat die Verwaltung den Haushaltsplan um wesentliche Veränderungen fortzuschreiben etwa durch Ratsbeschluss. Diese Fortschreibungen erfolgen durch Veränderungsnachweise.

Vor dem Ratssaal fanden Proteste statt, die Bürger:innen waren so laut, dass sie im Rat und im Livestream zu hören waren. Reker nahm Bezug auf die Proteste und kündigte den Ratsmitgliedern an, dass der eingebrachte Haushaltsentwurf zu Widerspruch in der Stadtverwaltung führen werde.

Hier finden Sie die Übersicht aller Hintergrundartikel zur Einbringung des städtischen Haushalts in den Kölner Rat am 14. November 2024.

Kommentar zur Haushaltseinbringung 2024: Finanzen der Stadt laufen aus dem Ruder

Haushaltseinbringung 2024 mit Ziel genehmigungsfähiger Doppelhaushalt 2025/26

Haushaltseinbringung 2024: Konkrete Daten und Fakten zum Doppelhaushalt 2025/26

Haushaltseinbringung 2024: Doppelhaushalt mit großen Lücken

Haushaltseinbringung 2024: Hier will die Stadtspitze sparen

Immenser Aufwuchs bei Stellen und Personalkosten in der Stadtverwaltung Köln

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Neuer Cartoon: Nr. 854 - althergebracht | Den Opa zu Weihnachten nach Hause zu holen ist nun wirklich althergebracht.
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Bündnis Sahra Wagenknecht

Neue Heimat BSW: Frühere AfD-Mitglieder bringen sich als Unterstützer ein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird von mehr als zwei Dutzend früherer Mitglieder und Funktionäre der AfD unterstützt. Nach Recherchen von CORRECTIV ist darunter auch ihr damaliger Social-Media-Experte. Das Wagenknecht-Bündnis wiegelt ab.

von Marcus Bensmann
, Alexej Hock
, Leon Ueberall

18. September 2024

Als das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in einem Newsletter aufrief, die Partei zu unterstützen, fühlte sich Ralph H. angesprochen. „Ich wollte mich regional einbringen“, erzählt er am Telefon: „Regionalverbände gründen, plakatieren, solche Aufgaben“. Er habe ein Formular auf der Website ausgefüllt und den Hinweis ergänzt, dass er sich auch als Mitglied engagieren könne, falls gewünscht.

Fast schon bescheiden klingen H.s Ansprüche, wenn man bedenkt, welche Rolle er in der politischen Landschaft der Bundesrepublik bereits eingenommen hatte. Der 63-Jährige war bis 2017 Social-Media-Experte der AfD und entwarf ihre Online-Strategie. Er sei einer der Väter der Partei, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016 über ihn: „Der Erfolg, den die Partei heute hat, ist auch sein Verdienst“.

Auch im AfD-Parteispendenskandal spielt H. eine Rolle. Wie CORRECTIV berichtete, schlug er im Frühjahr 2016 in einer Mail dem damaligen Parteichef Jörg Meuthen ein Konzept für die Social-Media-Kampagne der AfD vor. Dieser antwortete, er leite dies „an unseren potentiellen Unterstützer“ weiter. Monate zuvor bot der deutschstämmige Milliardär Henning Conle Meuthen bei einem Treffen in der Schweiz seine Unterstützung an. In dem Skandal um AfD-Spenden und der millionenschweren externen Wahlkampfhilfe aus der Schweiz ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Dort wird H. als Zeuge geführt, im Oktober 2022 veranlasste sie eine Hausdurchsuchung bei ihm.

Nun bot H. seine Dienste also dem BSW an. „Die Positionen decken sich mit denen, die die AfD damals hatte, bevor sie in den rechtsradikalen Bereich abgerutscht sind“, sagt er. Bis heute habe er aber keine Antwort auf das Formular erhalten. Intern ist er beim BSW allerdings als Unterstützer gelistet. Die Partei wollte sich auf Anfrage nicht zu H.s Status äußern.

AfD und BSW: Parallelen bei Plakatkampagnen

Es gibt bemerkenswerte Ähnlichkeiten, was die Wahlwerbung beider Parteien angeht. Wie bei der AfD spielt beim BSW ein Verein eine Rolle – beim BSW sammelte ein Verein als Vorläufer der Partei Spenden, bei der AfD fuhr ein Verein Unterstützer-Kampagnen für die Partei. In beiden Fällen gab es bei dem Kölner Werbeaufsteller Ströer widersprüchliche Buchungen der Werbekampagnen. So wurde bei den Unterstützerplakaten des AfD-nahen Vereins die Partei als Direktkunde geführt. Beim BSW wiederum wurde der Verein als Kunde geführt, während die Partei angab, die Kampagne bezahlt zu haben. Und dann taucht im Unterstützerumfeld des BSW plötzlich der Social-Media-Experte auf, der schon im Spendenskandal der AfD um den Schweizer Milliardär Henning Conle zumindest als Zeuge eine Rolle spielte.

Von der AfD zum BSW

Ralph H. ist das prominenteste Beispiel einiger früherer AfD-Mitglieder, die nun die Nähe zum BSW suchen. Nach Recherchen von CORRECTIV haben sich mindestens 25 Personen als Unterstützer registriert, die in der AfD als Mitglieder gelistet waren. Darunter befinden sich Anhänger des aufgelösten rechtsextremen Flügels sowie frühere Funktionäre und Mandatsträger.

Das BSW unterscheidet zwischen Mitgliedern und Unterstützern. Zuletzt zählte die Partei rund 840 Mitglieder, was im Vergleich zu anderen Parteien wenig ist. Man wolle nicht die „Kinderkrankheiten“ anderer wiederholen, teilte Generalsekretär Christian Leye im Januar mit.

Umso größer ist die Unterstützer-Basis, die nach Informationen von CORRECTIV mehr als 10.000 Personen im Juni zählte. Diese übernehmen Aufgaben, die bei anderen Parteien teilweise die Mitglieder übernehmen. „Unterstützer engagieren sich aktiv für die Partei, gehen zu Treffen, planen Aktionen und helfen vor allem in Wahlkämpfen mit“, teilte ein BSW-Pressesprecher mit. Ein Stimmrecht haben Unterstützer allerdings nicht.

Aufgrund der einflussreichen Rolle der Unterstützer ist es wichtig zu wissen, wie sich der Kreis zusammensetzt. Vor allem in der Anfangszeit können wenige Personen großen Einfluss auf die Entwicklung einer Partei ausüben. CORRECTIV konnte interne Listen der beiden Parteien AfD und BSW miteinander abgleichen und fand Übereinstimmungen – darunter Personen mit radikalen Einstellungen. Weil sie keine herausgehobene Position innehaben, werden sie in diesem Text nicht namentlich genannt.

Rechtsaußen der AfD als Unterstützer

Einer hat 2013 den Aufbau der AfD unterstützt, saß später im Vorstand des Landesverbands Sachsen-Anhalt und freute sich über die Gründung des rechtsextremen Flügels der AfD, da dieser ihm „Hoffnung“ in die Partei gegeben habe. 2016 trat er wohl das letzte Mal für die AfD an, verpasste aber den Einzug in den Landtag. Auf Anfrage möchte er sich nicht öffentlich äußern und streitet ab, die Partei zu unterstützen. Intern ist er als Unterstützer vermerkt.

Unter den Unterstützern befinden sich auch Ex-AfD-Politiker, die zum Teil noch in den letzten Jahren für die Partei den Ortsverband leiteten, in Bezirksvertretungen oder in Kreistagen vertreten waren. Einer saß im sächsischen Landesvorstand der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Patriotischen Plattform, deren Mitglieder gezielt vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Er sagte auf Anfrage, die AfD-Vergangenheit habe mit dem BSW-Engagement „nichts zu tun“.

Ein Weiterer leugnet auf seinem Internetblog, dass der Terroranschlag in Hanau, bei dem zehn Menschen ermordet wurden, von einem Rechtsextremen verübt wurde. Er sah die AfD nach der Auflösung des rechtsextremen Flügels in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Nun unterstützt er das BSW in Brandenburg. Auf Anfrage möchte er sich nicht äußern. Er spreche nur mit „echten Journalisten“ wie er einer sei.

Kein generelles Ausschlusskriterium

Keine Partei ist davor gefeit, dass sich Menschen mit unerwünschten Positionen anschließen. Bei der CDU kam es beispielsweise 2019 zu einem Eklat, als die rechtsextreme Vergangenheit des Kommunalpolitikers Robert Möritz bekannt wurde. Er verließ daraufhin die Partei und kam einem Parteiausschluss zuvor. Anfang des Jahres hat die Potsdamer CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen den Eigentümer der Villa auf den Weg gebracht, in der das Treffen radikaler Rechter und Rechtsextremisten stattgefunden hatte, das CORRECTIV enthüllt hatte.

Bei der SPD teilte man auf Anfrage mit, dass der jeweils zuständige Ortsverband vor der Aufnahme einer Person jeden Einzelfall nach eigenem Ermessen überprüfe. „Bekannte Tatsachen“ über die Person können dabei zur Ablehnung führen. Frühere Parteimitgliedschaften können freiwillig angegeben werden.

Wer beim BSW als Unterstützer aktiv werden möchte, muss sich offiziell registrieren. Dabei werden vergangene und aktuelle Parteimitgliedschaften abgefragt. Eine frühere AfD-Mitgliedschaft sei dabei kein Ausschlusskriterium, so ein BSW-Sprecher. Die Nachfrage, wie es sich beispielsweise mit Anhängern des Flügels verhält, beantwortete die Partei nicht. „Wenn die betreffende Person dann zu Unterstützertreffen kommt, haben wir die Gelegenheit sie besser kennenzulernen“, hieß es allgemein. Das könne dazu führen, dass jemand sich langfristig als Unterstützer engagiert oder auch Mitglied der Partei wird.

Was den engen Kreis der Parteimitglieder angeht, so hatte die BSW-Landesvorsitzende in Thüringen, Katja Wolf, in der Vergangenheit ehemalige AfD-Mitglieder abgelehnt. Nun äußert sich die Partei anders. Eine frühere AfD-Mitgliedschaft sei kein generelles Ausschlusskriterium bei der Aufnahme als Mitglied, teilte das BSW mit. Wer in der Anfangszeit der Partei AfD-Mitglied war und schon vor längerer Zeit ausgetreten ist, könnte damit rechnen, als BSW-Mitglied aufgenommen zu werden. „Bei Menschen, die noch vor kurzem Mitglied der AfD waren, sähe das anders aus“, so ein Pressesprecher. „Die AfD hat seit ihrer Gründung einen erheblichen Wandel durchgemacht.“

Über ein BSW-Mitglied mit AfD-Vergangenheit hatten zuletzt MDR, NDR und WDR berichtet. Demnach sollte Thomas Schmid, heute BSW-Landeskoordinator in Thüringen, in der Vergangenheit neben Björn Höcke Pressesprecher der AfD in Thüringen werden. CORRECTIV liegen ebenfalls Informationen vor, wonach Schmid als Mitglied der AfD geführt wurde. Das hatte Schmid in der Vergangenheit dementiert, auf eine schriftliche Anfrage reagierte er nicht.

Redaktion: Justus von Daniels, Annika Joeres
Faktencheck: Annika JoeresDesign: Ivo Mayr

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Author: CORRECTIV

https://www.bachhausen.de/neue-heimat-bsw-fruehere-afd-mitglieder-bringen-sich-als-unterstuetzer-ein/

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#Weigerung gegen #Corona mit aller #Macht #kämpfen zu wollen als #Reflexion des #transzendentalen #Vermeidungsirrtums.
Olivier #Rey (L'Idolâtrie de la vie): Das #Leben selbst wurde in den #Status des #Heiligen #erhoben, für das #jedes #Opfer zu #bringen sei.

Die #Gefahr des #Irrtums: #Kombination von #Krisen, die sich #wechselseitig #verstärken.

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#Ökologische #Krise
#Kommunikativ​e #Krise

Slavoj #Zizek - #Pandemie II, #Chronik einer #verlorenen #Zeit, S. 90f.

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

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#Frage wäre was #eigentlich im #Moment der #Verwirklichung der #Ordnung im #Sinn ihrer #funktional​en #Differenzierung #passiert.

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#Hervorbringen #Struktur #Leerstelle

Über das #Privileg des #öffentlichen #Vernunftgebrauchs.

#Unterscheidung von #öffentlichem und #privatem #Gebrauch von #Vernunft:

Nur der #öffentliche #Gebrauch von #Vernunft muss #frei sein und kann #Aufklärung unter #Menschen zu #Stande #bringen.
Der #Privatgebrauch von #Vernunft darf #eingeschränkt sein, der #Fortschritt der #Aufklärung sei damit nicht #gehindert.

#Bedingungen

#Essay: #Beantwortung der #Frage: Was ist #Aufklärung?; Immanuel #Kant, 1784

https://korpora.zim.uni-duisburg-essen.de/Kant/aa08/037.html

Erster Tag #Einarbeitung mit der neuen #Kollegin die in #Vollzeit zu meiner #Entlastung #angestellt wurde.

#Gelernt​e #Hotelfachfrau die #Knowhow mitbringt: Es geht besonders darum, ihr die #Eigenheiten im #Betrieb #nah​e zu #bringen: #Vormachen und #erklären. Ab Morgen #Anfertigung eigener #Notizen als #Hilfestellung um #Verhalten umzusetzen, auch wenn ich nicht #dabei bin. #Umgang mit #VIPs. #Hotellerie #glocal #Köln

#HotelLudwig