BGH: Mindestvertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss.
Dogmatisch konsequent – für TK-Unternehmen im Glasfaserausbau aber mit praktischen Folgen (Vorlaufzeiten, Kalkulation, AGB).
Diskussion bei der TK-Lunchtime@DGRI mit Felix Flosbach (VZ NRW).
📆 20.2., 12:00–12:45 | online
🔗 https://www.cr-online.de/99582.htm
BGH in Karlsruhe prüft Werbung für Online‑Diagnosen durch irische Ärzte https://www.diebayern.de/gesundheit/bgh-in-karlsruhe-prueft-werbung-fuer-onlinediagnosen-durch-irische-aerzte-3103342?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Medizin #Deutschland #Gesundheit #Bayern #Handel #Recht #Justiz #Karlsruhe #BGH #Telemedizin #Dienstleistungsfreiheit #Heilmittelwerbegesetz
"Norwegens Außenministerium zieht Konsequenzen aus den Epstein-Files: Botschafterin Mona Juul tritt wegen einer »schwerwiegenden Fehleinschätzung« zurück. Zudem werden Geschäfte ihres Ehemanns überprüft. ..."
Und in Deutschland? Wer hat Dreck am Stecken? Erzähl mir keiner, kein Deutscher habe die Privat-Insel von Epstein betreten! Ich fordere das BKA oder die Bundesanwaltschaft auf, zu ermitteln. Sichten der Unterlagen ohne Schwärzungen!
#deutschland #epstein #epsteinfiles #merz #soeder #cdu #csu #spd #gruene #linke #demokratie #demokratieverteidigen #bka #bundesanwaltschaft #bgh @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke @gba_b_bgh @bka
📌 UNFALLLEISTUNG KÜRZUNG BESTÄTIGT
Der BGH entschied, dass bei Einnahme von Blutverdünnern eine 30% Kürzung der Unfalltodleistung zulässig ist, wenn die Medikation Unfallfolgen verschlimmert. Dies zeigt, wie Vorerkrankungen Versicherungsansprüche erheblich beeinflussen können. #Unfallversicherung #Versicherungsrecht #BGH
OLG Dresden: Metas Datensammlung illegal, keine Revision zum #BGH @BGH_Bund | heise online https://www.heise.de/news/OLG-Dresden-Metas-Datensammlung-illegal-keine-Revision-zum-BGH-11165785.html #Datenschutz #privacy #SocialMedia #Facebook #Instagram #MetaPlatforms #DSGVO #GDPR
📌 Sofortabschleppen rechtens
Das BGH-Urteil belegt: Wer den bezahlten Parkzeitraum überschreitet, riskiert sofortiges Abschleppen – Kosten trägt der Fahrzeughalter. Sorgfältige Einhaltung der Parkbedingungen ist daher unumgänglich.
#Parkrecht #BGH #Verkehrsrecht
https://www.ra-kotz.de/abschleppen-von-einem-privatparkplatz-bgh-erlaubt-sofortiges-handeln.htm
BGH-Urteil zwingt Anwälte zu eigenen Besprechungsräumen.
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt: Rechtsanwälte müssen über dauerhaft vorhandene Besprechungsräume verfügen. Ein gelegentliches Anmieten von Räumen in Coworking-Spaces oder Bürozentren genügt nicht. Hintergrund ist die sogenannte Kanzleipflicht gemäß § 27 BRAO, die sicherstellen soll, dass Mandanten persönliche Gespräche vertraulich führen können und Unterlagen geschützt sind.
@olgkarlsruhe Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust, wenn ich das lese. Als #eAkten-Ultra und Richter in sog. #LifestyleTeilzeit (seit 12 Jahren) begrüße ich alles, was mich flexibler macht. Aber krank ist für mich krank. Da droht zumindest sanfter Druck durch Vorsitzende und Präsident:innen jederzeit bereit zu stehen, wenn sowas Mode macht. 🤔 Ich erinnere mich noch daran, wie der #BGH einmal deutlich machen musste, dass #Mutterschutz nicht optional ist! ☝️
#LageDerNation: LdN464 @lagedernation
Der Politik-Podcast aus Berlin mit
Philip Banse @Philip und
Ulf Buermeyer @vieuxrenard
• Koalition streitet über #Vermögensverteilung
• ÖPNV-#Streik
• #Spahn teils offen für #Erbschaftsteuer
• #BGH verlangt wirksameren #Klimaschutz
• #Diskriminierung: #Makler muss zahlen
• #Mieter haben Anspruch auf #Untermiete
• Korrektur: #ICE hat mehr als zwei Menschen getötet
Webseite der Episode: https://lagedernation.org/podcast/ldn464-koalition-streitet-ueber-vermoegensverteilung-kommt-die-erbschaftssteuer-fuer-reiche/
Video | Tagesschau: Makler haften für Diskriminierung bei der Wohnungssuche
#Video #Urteil #Wohnungssuche #Diskriminierung #Hintergrund #BGH #Tagesschau #SWR @deutschland
#UnboxingNews - Deutschlandfunk Nova: #BGH-Urteil - Warum der #Name bei der #Wohnungssuche nicht entscheiden darf
Mit deutschem Namen zur Besichtigung, mit pakistanischem nicht: Genau das erlebt Humaira Waseem. Sie klagt – und bekommt recht. Der Bundesgerichtshof bestätigt: Das ist Diskriminierung. Was ändert sich jetzt für Wohnungssuchende?
Moderator: #MarcelBohn
Webseite der Episode: https://www.deutschlandfunknova.de/podcasts/download/update
Mediendatei: https://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2026/01/29/deutschlandfunknova_bgh_urteil_warum_der_name_20260129_75227fb7.mp3
Der BGH macht Schluss mit Ausreden: Auch Makler haften bei Diskriminierung. Ein überfälliges Signal für den Wohnungsmarkt. ⚖️🏠
#BGH #AGG #Wohnungsmarkt #Diskriminierung #Mietrecht
Der BGH macht Schluss mit Ausreden: Auch Makler haften bei Diskriminierung. Ein überfälliges Signal für den Wohnungsmarkt. ⚖️🏠
#BGH #AGG #Wohnungsmarkt #Diskriminierung #Mietrecht
https://flash-up.com/2026/01/bgh-urteil-keine-ausreden-mehr-fuer-makler/135058/
Der BGH macht Schluss mit Ausreden: Auch Makler haften bei Diskriminierung. Ein überfälliges Signal für den Wohnungsmarkt. ⚖️🏠
#BGH #AGG #Wohnungsmarkt #Diskriminierung #Mietrecht
🔑 🏠 Mieter dürfen ihre Wohnung nicht mit Gewinn untervermieten.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Untervermietung nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig ist – und nur, wenn kein Profit erzielt wird.
Wer trotzdem mehr verlangt als die eigene Miete, riskiert die Kündigung des Mietverhältnisses.
📝 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bgh-untervermietung-gewinn-100.html
📚 Diskriminierung bei Wohnungssuche: BGH stärkt Rechte Betroffener.
• • Ausländisch klingende Namen können zu Benachteiligung führen.
• • Urteil des BGH nimmt Makler in die Pflicht.
• • Betroffene haben nun bessere rechtliche Möglichkeiten.
https://www.deutschlandfunk.de/diskriminierung-wohnungsmarkt-wohnungssuche-bgh-100.html
Der Bundesgerichtshof ⚖️ 🇩🇪 hat entschieden, dass ein #Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet. ☝🏻
#BGH Urteil vom 29. Januar 2026 - I ZR 129/25 >>>
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026025.html
Eine Frau mit einem pakistanischen #Nachnamen hat nun wegen #Diskriminierung geklagt – und vom #BGH #Recht bekommen.
