Palantir-Einsatz in #NRW - #Polizei nutzt Software tausendfach

"Der Einsatz der Polizei-Software von #Palantir ist an strenge Vorgaben geknüpft. Trotzdem wurde sie in sechs Monaten mindestens 2000 Mal genutzt. Wie oft genau kann das NRW-Innenministerium aber gar nicht sagen......
(...)
Herbert #Reul (CDU) hat eine klare Haltung zur Software des umstrittenen US-Unternehmens Palantir: "Damit ersparen wir der Polizei wahnsinnig viel Arbeitszeit, weil wir die Daten, die sowieso schon zugänglich waren, schneller erreichen können."

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizei-software-palantir-100.html

#Überwachung #Massenüberwachung #KI #Datenschutz #Privacy

Radio:
"In NRW wurde mehrere Male #palantir eingesetzt"
WAS???
"Es kann nicht gesagt werden wofür und warum und was mit den Daten geschehen sei"
WAAAAS???
"Innenminister #reul sagt dies sei gar kein Problem, die Software würde uns helfen"
WAAAAAAS???
"Bisher ist bekannt, dass ca 2000 Beamt*innen die Software eingesetzt haben"
🤯🤯🤯

#Überwachung

Polizei in #NRW benutzt #Palantir, natürlich nur "um einen Terroranschlag oder schwere sexuelle Gewalt gegen Kinder zu verhindern". So die Regelung und damals die Argumentation um die Nutzung durchzusetzen

Tatsächlich: 2034 Beamte in haben letztes Jahr das Palantir-Tool genutzt. Die Zahl aller Abfragen ist natürlich deutlich höher

Warum und wie oft wird aber nicht protokolliert ...

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizei-software-palantir-100.html

#Faschismus #Reul #Sicherheitsextremismus #Datenschutz #Bürgerrechte

@dadamsda NRW: #Reul -Land. Das sagt alles. Da ist Blindheit auf dem rechten Auge normal.

Herbert Reul von der CDU steht im Fokus von Ermittlungen. Es geht um den Verdacht auf mögliche Veruntreuung von Steuergeld. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall. Bei so schweren Vorwürfen erwarte ich, dass Herbert Reul sein Amt sofort ruhen lässt und die Ermittlungen abwartet. Ob ein kompletter Rücktritt nötig ist und ob sich die CDU klar distanzieren muss, werden die Ergebnisse zeigen.

#NRW #Reul #CDU #Transparenz #Rechtsstaat #Politik #Aufklärung #EinfacheSprache

Exklusive WDR-Recherche: Interne Anzeige gegen NRW-Innenminister Reul

Im Streit um Mietforderungen des Landesbaubetriebs für ein Polizeigelände ist die Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingeschaltet. Der Verdacht: Mögliche Veruntreuung von Steuermitteln.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-exklusiv-interne-anzeige-gegen-nrw-innenminister-reul-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Reul #Anzeige #NordrheinWestfalen

@schnedan
@HonkHase
Da bin ich mir sogar sicher, wenn ich mir den #NRW #inneminister #reul höre, der meint, ohne gehe es doch nicht (mehr).

Ist wie mit dem Verkauf von #drogen

Erst abhängig machen und hinter den Kulissen die Daten abgreifen ... und dann die Daumenschrauben ...

“software that dominates"

@ij @alvar Und ja, #CSAM wird z.T. noch schneller bei Hinweisen gelöscht als je zuvor aber das ist allen #Mittätern durch #Unterlassung von #Reul bis #Zensursula shiceegal.

• Es ging denen nie um #Kindesmissbrauch sondern nur um einen #Vorwand für mehr #Cyberfaschismus und #Überwachungsstaat!

Ich will meine #Grundrechte zurück - und zwar alle die seit 1949 eingeschränkt wurden - MIT ZINSESZINSEN!

#Vorratsdatenspeicherung #Polizeistaat #vds #Überwachung #Polozeiproblem #Zensur

Herr #Reul, wo bleibt IHR Aufschrei? Sonst immer ganz vorne dabei, wenn es um sexualisierte Gewalt an Kindern und deren Darstellung geht, bei #X aber die Füße stillhalten? Sind ihre kernigen Auftritte am Ende nur Symbolpolitik? Wie so vieles, in der #cdU? #NRWE #NRW

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:yori2dlcpkc5ercg7jyxanjz/post/3md3xjaqf3s2c

@BlumeEvolution @lordkhan Auch Herr #Reul (NRW-Innenminister, CDU) ist offen für ein AfD-Verbot und hatte ja bereits kurz vor Weihnachten damit gedroht, dass wenn die CDU mit der AfD zusammenarbeitet er aus der CDU austritt. Ich fühle eine kleine Hoffnung, dass sich die Demokraten auf dieser Welt ihrer Stärke besinnen und wir in einigen Ländern dieser Welt wieder zu einer stabilen Demokratie zurückfinden. Das wird auch der AfD schlussendlich schaden, wenn die Unterstützer entfallen.

#NRW- #Innenminister #Reul offen für #AfD-Verbot: ‚Aber gründlich‘ und ‘sauber’

#Nordrhein_Westfalens #Innenminister Herbert Reul war bisher eher skeptisch im Hinblick auf ein #AfD-Verbot und sprach sich noch 2024 zusammen mit Berlins Bürgermeister Kai Wegner gegen ein entsprechendes Verfahren aus. Auch im Mai 2025 sprach er sich für „bessere Wege“ aus, der Partei den Wind aus den Segeln zu nehmen.

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/reul-offen-afd-verbot/?utm_source=app_share

Moin Herbert! Die ersten Schritte hat der Verfassungsschutz schon gemacht. Der nächste wäre beim BVerfG Antrag auf Prüfung zu stellen. Das hätte allerdings schon längst passiert sein können (bzw. müssen)! #PRÜF #Reul

From: @Volksverpetzer
https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/115933364900076105

NRW-Innenminister #Reul hat sich auf einer Lesung in Oerlinghausen offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt und geht davon aus, dass es kommen wird. Er fordert jedoch, es "Schritt für Schritt" anzugehen. www.volksverpetzer.de/aktuelles/re...

NRW-Innenminister Reul offen f...

#AntiAKW #westcastor

Anti-Atom-Organisationen schreiben #NRW-Landesregierung: #Castor-Briefe an #Wüst, #Neubaur und #Reul

„NRW-Landesregierung soll politisches Zeitfenster nutzen“

24. Januar , 11 Uhr: #Demo Autobahn-Rasthof #Bottrop-Süd

"Hochradioaktiver #Atommüll gehört nicht auf die Autobahn“ https://www.westcastor.org/2026/01/21/castor-briefe-an-wuest-neubaur-und-reul/