@NaMi Ich bin nicht überzeugt, dass ein einzelner Mensch, auch in der #Position eines #Minister|s, sowas allein durchziehen kann. Es müssen dann wohl auch die Spitzenbeamten, die #Beamte|n in Ministerien und in der #Exekutive sowie die Angestellten drumherum bis in die kleinsten Einheiten mitziehen.
Es gibt da ein #Remonstrationsgebot Das ist zurecht eingeführt worden, um der #Willkür solcher Typen etwas entgegensetzen zu können, wenn es den #Menschenrechte|n und dem Menschlichen widerspricht.