Mastodon kennt hier niemand. Aber Para und Graf geben den Türöffner - und dürften morgen auf mehreren mongolischen Facebook-Kanälen viral gehen 😬. Die Justiz-Redakteurin im Bild hat übrigens das sehr mongolische Urteil der Woche kuratiert 🙏: Wer als Taxifahrer einen Gast auf halber Strecke bei eisigen Temperaturen rauswirft ❄️❄️❄️❄️ muss mit #Geldstrafe und #Haft ‼️rechnen (bei schweren Erfrierungen des Gastes) PE im Volltext:
https://court-nd-bhd.mn/site/single/2620
#Dienstreise #Mongolei

@zeitbot Politiker können echt alles machen und bekommen nur Geldstrafen und Bewährung, aber wehe ein Bürger hinterzieht 3 Cent, weil er die Steuererklärung nicht richtig gemacht hat.

#Politik #Politiker #AfD #Geldstrafe

@simsus das muss #Konsequenzen haben, und damit meine ich nich ne lapidare #Geldstrafe!

#BDSG

Landgericht: Melanie #Müller nach #Berufungsprozess um sogenannten #Hitlergruß zu 3.500 Euro #Geldstrafe verurteilt

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/01/landgericht-melanie-mueller-nach-berufungsprozess-um-sogenannten-hitlergruss-zu-3-500-euro-geldstrafe-verurteilt-643779
#Leipzig #Landgericht #Gerichtsbericht

Vor 21 Jahren wurde #OuryJalloh ermordet.

Das einzige Urteil in diesem Fall ist eine #Geldstrafe gegen einen Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen.

Und trotzdem verstehen manche bis heute nicht, weshalb das Misstrauen gegenüber der #Polizei stetig wächst.

@bodems

Immerhin droht denen jetzt eine gigantische #Geldstrafe - 10.000 Taler

#wtf

#Musk lässt das EU-Konto auf #X sperren.
Wusste gar nicht, dass die #EU bei diesem straffällig gewordenen Unternehmen, das sie selbst zu einer #Geldstrafe verdonnert hat, nach wie vor Kundin ist.
Mal ehrlich, wie #doof seid ihr denn manchmal ...

https://www.heise.de/news/Millionenstrafe-gegen-X-Musk-fordert-Abschaffung-der-EU-Account-wird-gesperrt-11105798.html

Amtsgericht #Wittlich verurteilt 49-jähriger #Neonazi aus #Ludwigshafen zu einer #Geldstrafe von 2.100 € (70 Tagessätze zu 30 €) wegen Verstoß gegen § 86a StGB, sowie zu einer #Geldbuße von 500 € wegen Verstoß gegen das #Waffengesetz. 1/3

https://www.volksfreund.de/region/mosel-wittlich-hunsrueck/neonazi-konzert-in-der-eifel-mann-wegen-sticker-mit-hitlergruss-verurteilt_aid-140070169

#OWi Was, wieso, weshalb, warum?

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

#FlensburgPunkte, #Geldstrafe oder #Knast? Wann klickt statt der #Handschellen nur der Kuli für ein #Bußgeld?
Ist eine #Ordnungswidrigkeit eigentlich auch ne #Straftat? Und was ist der Unterschied zwischen #Verbrechen und #Vergehen

Erklären wir in Episode 46, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf allen üblichen Kanälen, die man mit 1 Klick hier aufrufen kann, inkl. #PeerTube:

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

Unseren Video-Podcast gibt es hier:

https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels

https://www.youtube.com/@samt_vs_seide

https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide

https://www.instagram.com/samt_vs_seide

Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:

https://samt-vs-seide.podigee.io/

FunFact: Auch für Bußgelder braucht es keinen Kuli mehr…dank E-Akte.

FunFact 2: Beim Brötchenkauf sammelt man manchmal nicht nur Punkte auf der Kundenkarte, sondern auch in Flensburg.

§ 12 StGB: Verbrechen und Vergehen: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__12.html
Mehr über Ordnungswidrigkeiten bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungswidrigkeit
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/

#Verfahren eingestellt gegen #Geldbuße

Die #Staatsanwaltschaft #Duisburg hatte den #Jäger wegen #Verstoßes gegen das #Tierschutzgesetz angeklagt. Das #Amtsgericht #Oberhausen stellte aber nur eine #geringe #Schuld fest. Es sah #keinen #Verstoß gegen das Tierschutzgesetz.
Deshalb stellte es das Verfahren ein und verhängte eine #Geldstrafe in Höhe von #3000Euro. Die soll der Jäger an die #Pferdebesitzerin zahlen.
Das Gericht machte keine Angaben dazu, ob der Mann seinen #Jagdschein behalten darf.

In #Miesbach sind vorgestern zwei junge Antifaschisten zu einer #Geldstrafe verurteilt bzw. mit einer „#Ermahnung“ belegt worden, weil sie beim Protest gegen eine AfD-Veranstaltung in #Hausham von der Polizei zu Boden gerissen wurden, und zwar so heftig, dass einer mit #Gehirnerschütterung und #Schulterverletzung stationär im Krankenhaus behandelt werden musste.

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#Antifa #Justiz #NoRoPression #Solidarität #Prozessbegleitung

#Urteile #Oktober: #Geldstrafe für #AfD- #Politiker #Bystron wegen #Hitlergruß- #Fotomontage:

Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuen #Rechtsprechungen, die das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu, den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus und andere #demokratiefeindliche #Gruppierungen in #Deutschland betreffen.

https://www.volksverpetzer.de/serie/urteile-oktober-geldstrafe-bystron/?utm_source=app_share

"In der Druckerei brennt wieder Licht. Nur die es angeknipst haben, stehen vor Gericht."
#Strafantrag als Automatismus

#frankfurt #stadtentwicklung #kultur #repression #prozess #hausbesetzung #druckerei #geldstrafe #gericht #hausbesetzer #kunsthalle

https://www.hessenschau.de/panorama/besetzung-der-dondorf-druckerei-in-frankfurt-aktivist-verurteilt-v1,geldstrafe-fuer-dondorf-druckerei-besetzer-100.html

Experian Niederlande wurde wegen mehrfacher Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit einer Geldstrafe von 2,7 Millionen Euro belegt. Die niederländische Datenschutzbehörde (AP) wirft dem Kredit- und Analysedienstleister vor, personenbezogene Daten aus verschiedenen öffentlichen und privaten Quellen unrechtmäßig verwendet und Kunden nicht informiert zu haben.
Experian ist eine der weltweit größten Kreditauskunfteien und ein Datenanalyseunternehmen, dass in über 40 Ländern tätig ist. Im Frühjahr 2025 hatte Experian die Creditreform-Tochter Boniversum übernommen. 👇

https://www.bleepingcomputer.com/news/legal/experian-fined-32-million-for-mass-collecting-personal-data/

#experian #dsgvo #datenschutz #dsgvoverstoss #geldstrafe #kreditauskunftei #databroker #datenanalyst #creditreform #boniversum

Flughafen: Reise endete im Gefängnis statt in London https://www.hl-live.de/text.php?id=175290&utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Flughafen #Reise #Geldstrafe #Ersatzfreiheitsstrafe #Lübeck

Die #FAA hat #Boeing zu einer #Geldstrafe von 3,1 Mio. Dollar verurteilt. Nach Verlust einer Türabdeckung während des Flugs wurden hunderte Verstöße gegen Sicherheitsvorgaben festgestellt. #Flugzeugsicherheit https://winfuture.de/news,153640.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia

Ein Mann wurde nach einer Drohung gegen Michael Kretschmer verurteilt. Er muss 2.250 Euro zahlen. #Facebook #Drohung #Geldstrafe #Sachsens Ministerpräsident #Kretschmer #Radeburg https://bit.ly/4pgTtAV https://www.diesachsen.de/meissen-news/meissen-geldstrafe-nach-drohung-gegen-sachsens-ministerpraesidenten-3053584?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink