Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat ihre parlamentarische Initiative 23.403 zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes zurückgezogen:
https://www.parlament.ch/DE/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230403

#Kriegsmaterial

Am 9. Januar 2026 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (Erstrat) dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben.

Mit BBl 2026 22 wurde der Schlussabstimmungstext veröffentlicht: https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2026/22/de
Die Referendumsfrist läuft bis am 17. April 2026.

#Kriegsmaterial

Das Bundesgericht urteilt:
Die im Kanton Waadt :kt_vd: verfügte saisonale Schliessung eines Schiessstands greift unverhältnismässig in die #Vereinigungsfreiheit ein.
https://armalex.ch/schliessung-des-schiessstands-verletzt-vereinigungsfreiheit/

#Sport #Schiesswesen

Am 16.12.2025 hat auch der Nationalrat der Motion 25.3256 einstimmig zugestimmt.
https://www.parlament.ch/poly/Abstimmung/52/out/vote_52_31641.pdf

#Waffenrecht

Erwartungsgemäss haben beide Räte anlässlich ihrer Schlussabstimmung am 19.12.2025 jeweils zugestimmt.

Am 2. Dezember 2025 hat der Nationalrat eine Fassung verabschiedet, welcher der Ständerat am 4. Dezember 2025 gefolgt ist. Das Geschäft 25.024 ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

Mit 9 zu 31 Stimmen hat der Ständerat die Motion abgelehnt.
https://www.parlament.ch/poly/AbstimmungSR/52/out/Abstimmung_52_7856.pdf

Das #Bundesgericht erlaubt einem Vater aus dem Kanton Solothurn :kt_so: die Aufbewahrung seiner #Waffen mit jenen seines Sohnes – und rettet damit die waffenrechtliche Figur des berechtigten Dritten.
https://armalex.ch/bundesgericht-rettet-berechtigten-dritten/

#Waffenrecht

Das Obergericht des Kantons Aargau :kt_ag: nannte Kriterien zur Ermittlung einer #Imitationswaffe und kam zum Schluss, dass die fragliche #NerfGun keine solche darstellt.
https://armalex.ch/nerf-gun-ist-keine-imitationswaffe/

#Waffenrecht #Strafrecht

Die SiK-N hat ihrem Rat einstimmig beantragt, die Motion 25.3256 von Ständerat Beat Rieder (Mitte) anzunehmen. Zur fraglichen Umsetzbarkeit äusserte sich die SiK-N nicht öffentlich.

#Waffenrecht #Imitationswaffen

Die SiK-N präzisiert die eigene Haltung betreffend Abweichungskompetenz des Bundesrats, beantragt den grundsätzlichen Verzicht auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen und stellt sich gegen ein Verbot der Ausfuhr von #Kriegsmaterial.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2025-11-11.aspx

#Kriegsmaterialgesetz

Das #Bundesgericht billigte die angedachte Hauskontrolle bei einer jungen Gesuchstellerin, die einen Waffenerwerbsschein ohne zusätzliche Befragung wollte. Das Abweisen ihres Gesuchs aufgrund einer fehlenden Gefährlichkeitsprognose sei nicht willkürlich.
https://armalex.ch/hauskontrolle-bei-nichtwaffenbesitzer/

#Waffenrecht

Anlässlich der Frage, ob eine erneute #Begutachtung des Gesuchstellers stattfinden darf, billigte das #Bundesgericht das Recyceln seiner strafrechtlich, verwaltungsrechtlich und forensisch-psychiatrisch erledigten Vergangenheit.
https://armalex.ch/begutachtung-erledigt-ist-nicht-vergessen/

#Waffenrecht

Der Antrag des Bundesrates ist bekämpft. Die Diskussion dieser Motion wurde nun verschoben.

Gestern hat der Ständerat beschlossen, die Motion zur Vorberatung an die zuständige Kommission zuzuweisen.

Aufklärungsdrohnensystem 15 (ADS 15):
Bei diesem problembehafteten Beschaffungsprojekt wird auf drei Funktionen (Ausweichsystem, GPS-unabhängige Starts und Landungen, Enteisung) verzichtet.
https://www.vtg.admin.ch/de/newnsb/5sFRNbR3podxPU2egF6ja

#Armee #Drohnen

Das BFS hat die Statistiken der Erwachsenenstrafurteile 2024 veröffentlicht. Wie gewohnt werden hier die Zahlen betreffend das #Waffengesetz zusammengetragen: https://armalex.ch/strafurteilsstatistik-waffengesetz-2024/

#Statistik

@SofaFernsehFan
Die Umsetzung (≈ materielle und formelle Enteignung) dürfte ungeachtet der fraglichen Sinnhaftigkeit gar schon beim Erstkäufer voller Problemstellungen sein – in rechtlicher und praktikabler Hinsicht. Prima vista sehe ich keinen verhältnismässigen Weg.

Der Bundesrat beantragt (noch ohne veröffentlichte Begründung) die Annahme der Motion. Selbst Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP) soll erstaunt sein.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253897