In Deutschland steht das freie und gleiche Recht über allem, kein verrückter König. Und dieses Recht gilt in der Bundesrepublik nun einmal für US-amerikanische Tech-Plattformen genau so wie für jedes andere Unternehmen. Bienvenue en Europe! Kaum zu glauben, aber hier in Europa müssen sich tatsächlich auch megalomane Milliardäre aus Jeffrey Epsteins Insel-Freundeskreis an Recht und Gesetz halten – egal, wie viele ehemalige Bundesjustizminister sie sich auch kaufen mögen. Makes you sink, right?

🔴 ❤️ - AOC heute an der TU Berlin: "Wir dürfen nicht der Lüge des Rechtspopulismus verfallen, dass die Schwächsten der Gesellschaft die Schuld an der Vermögensungleichheit in unseren Ländern tragen. Wir müssen Bewegungen aufbauen, die die Wahrheit sagen: Die Vermögensungleichheit ist kein kulturelles, sondern ein Klassenproblem."

Gesamter Stream "A Conversation with Alexandria Ocasio-Cortez":
▶️ https://www.youtube.com/live/L5V-XkjqBLc?t=1569&si=kv4OGiCNW4fuuSQV

Institute for Economic Taxation and Policy reports that under Trump's billionaire tax cuts, Amazon, Alphabet, Meta, & Tesla collectively paid just 4.9% in federal corporate income tax on $315B in profits. Tesla paid $0.

•That's $51B in tax cuts for just 4 corps from just 1 year

•If they'd paid the original 35% rate their taxes woulda been ~$110B

•Free public college for every American child is ~$75B

45M students get massive debt so 4 billionaire corps get massive tax cuts.

This is America.

Dieses Framing, die Vetternwirtschaft um steuerfinanzierte Jobs wäre bei der AfD besonders schlimm, denn sie sei gegen den Filz der "Altparteien" angetreten, übernimmt a) das Narrativ der Faschistenpartei und bescheinigt ihr b) eine grundsätzliche Glaubwürdigkeit, die sie aber gar nicht besitzt.

“Staff members at the United States’s premier infectious-disease research institute have been instructed to remove the words “biodefense” and “pandemic preparedness” from the institute’s web pages, according to e-mails Nature has obtained.”

https://www.nature.com/articles/d41586-026-00468-1

Offener Brief von über 50 Medienschaffenden und Wissenschaftlern zu einem anderen Umgang mit der extrem Rechten im Öffentlichen Rundfunk. Ein Appell für einen demokratischen und humanistischen Diskurs in den Medien.
Gegen eine Verharmlosung rechtsextremer und menschenfeindlicher Positionen als "umstritten".

Auslöser ist die Sendung von Caren Miosga mit Chrupalla letzten Sonntag.

https://appell2026.de/

Das erschreckende an solchen offen unmenschlichen Forderungen finde ich ja immer weniger, dass es Parteien gibt, die sowas fordern, sondern dass die das ja genau deswegen machen, weil es offensichtlich gut ankommt. Also scheint mindestens die Hälfte der Menschen, die hier so rumlaufen absolute Abgründe mit sich rum zu tragen. An dem Punkt muss ich dann immer ganz schnell aufhören weiter nachzudenken. Das ist zu scary.

Und das ist nur der Bund. Du kannst dir ausmalen, wieviel da nochmal bei Ländern und Kommunen zusammenkommt.

https://stadt-bremerhaven.de/bund-zahlte-2025-fast-eine-halbe-milliarde-euro-fuer-microsoft-lizenzen/

@anneroth Ich bleibe dabei – einer der wichtigsten Unterschiede, den ich gerne in die Köpfe von Menschen bekommen würde, ist:
Wenn du "Entbürokratisierung" sagst, meinst du "ein Formular anstelle von fünf".
Wenn die "Entbürokratisierung" sagen, meinen sie "Ich würde gern Giftmüll in den Fluss kippen."

Every time I watch Stephen Colbert, I think of May 21, 2026, where his last show airs from The Ed Sullivan Theater in NY.

It ends, not because he has bad ratings, but — I believe — because CBS does not have the courage to continue to speak truth to power.

I hope with all my heart, that Stephen Colbert finds a different path, where he can continue informing the public in the unique and entertaining way he masters so well.

In this decisive moment in history, we need all hands on deck.

Da sitzt ein Faschist im #Ersten , Vorsitzender einer gesichert rechtsextremen Partei.

Februar 2026.

Rosen auf den Weg gestreut.
Kurt Tucholsky.

Es mögen noch nicht die Siebenmeilenstiefel sein, aber es geht voran mit #OpenSource in der öffentlichen Verwaltung. ✊️

Das zeigt sich nicht zuletzt an der Lobbyisten-Armada 🤯, die BigTech in Stellung gebracht hat.

Wollen wir hoffen, dass genügend Organisationen dagegen resilienter sind, als Söders CSU.

https://www.deutschlandfunk.de/open-source-software-digitale-souveraenitaet-deutschland-100.html

Journalismus à la #Zeit:
„Tino Chrupalla – stahlblauer, visionärer Blick, Kätzchenliebhaber, Kumpel; viele halten ihn für den Retter des Abendlands. Aber …[Bezahlschranke]“

In case you are wondering who celebrated (and influenced) the Brexit and put the UK into missery. Guess who? Billionaires.
#brexit #thiel #billionaires #uk

https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00824843.pdf

Möchte etwas loswerden:

Wenn ich mir anschaue, was @rpolenz und @BlumeEvolution so abbekommen, würde ich mich wirklich freuen, wenn hier einige verbal abrüsten würden.

Bitte beurteilt Menschen nach ihrem konkreten Handeln und nicht nach Etiketten, die ihnen angeheftet werden.

Allen, die das tun, möchte ich hiermit herzlich danken und ihnen meine Hochachtung aussprechen.

Und ebenso allen, die die Kraft finden, ihren Umgang mit Menschen in den sozialen Medien kritisch zu reflektieren.

Weniger Rente, länger arbeiten, Zahnarzt selbst zahlen. Dafür Spitzenverdiener entlasten.🤨 Die drastischen Forderungen des „Wirtschaftsrat der CDU“ ernten Kritik. Wichtig zu wissen: Das ist ein Unternehmenslobbyverband – mit privilegiertem Zugang zur CDU.

Anders als der Name vermuten lässt, ist der „Wirtschaftsrat der CDU“ kein Teil der Partei, sondern einer der größten Unternehmenslobbyverbände in Deutschland. Mitglieder sind Unternehmer*innen aus allen Branchen.

Die Präsidentin des Lobbyverbands sitzt dauerhaft im CDU-Parteivorstand. Das ist laut Gutachten rechtswidrig! Doch die CDU gewährt der Wirtschaftslobby seit Jahren diesen exklusiven Zugang ins Machtzentrum der Partei.

Jetzt kommt auch aus der CDU Kritik an den aktuellen Forderungen des Wirtschaftsrats. Die Partei sollte das zum Anlass nehmen, die fragwürdigen Privilegien und Zugänge für diesen Lobbyverband endlich zu beenden. Ein Lobbyverband hat in einem Parteivorstand nichts zu suchen!

✍️ Dafür jetzt unterschreiben

➡️ https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/

"Katherina Reiche ist schon nach einem Jahr deutlich unbeliebter als ihr Vorgänger [...]
Sie entzündet gern Diskussionen über Themen, für die sie gar nicht zuständig ist, also auch nichts liefern kann – wie jüngst bei der Debatte über die Arbeitszeit und die vermeintliche Faulheit der Deutschen. Und sie kombiniert gern Privates mit Beruflichem, wenn sie etwa mit ihrem Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg auf den gleichen Veranstaltungen unterwegs ist."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/katherina-reiche-cdu-wirtschaftsministerin-populistische-debatten

Die Menschen in Minneapolis konnten ICE so stark entgegentreten, weil sie sich seit Wochen organisieren. Diese Netzwerke braucht es auch hierzulande.
https://taz.de/!6146984

No wonder the Administration couldn’t find it!